Gemeinsame Agrarpolitik EU-Präsidentschaft geht an Malta: Die agrarpolitischen Ziele

Flagge von Malta © krasnevsky/Fotolia Bild vergrößern
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Malta hat mit Beginn des neuen Jahres von der Slowakei für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das sind die agrarpolitischen Themen.

Im nächsten halben Jahr werden unter der EU-Ratspräsidentschaft Maltas Themen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und die mögliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen auf der politischen Agenda stehen. Im Agrarbereich ist die einzige anstehende Entscheidung die Reform der EU-Bioverordnung, deren Zukunft liegt aber im Ungewissen. Von einer Zurückweisung durch das Europaparlament bis zu einer schnellen Entscheidung in den ersten Monaten des Jahres ist alles möglich.

Die Malteser wollen abwarten, wie sehr die EU-Kommission auf Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel in Bioerzeugnissen besteht und wie entschieden das EU-Parlament sowie die meisten EU-Mitgliedstaten diese ablehnen. Erst wenn Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommt, wollen die Malteser in neue Triloge einsteigen.

EU-Agrarrat im Zeichen des Milchmarkts

Fest steht schon das Programm für den kommenden EU-Agrarrat am 23. Januar, da wollen die Malteser die Lage auf dem EU-Milchmarkt und die Hilfsmaßnahmen der EU besprechen. Zudem will die neue Ratspräsidentschaft zwei Debatten fortführen, die unter slowakischer EU-Führung begonnen wurden.

Zum Einen geht es um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf den EU-Agrarsektor. Zum anderen sollen die Minister erneut über die Position der Landwirte in der Vermarktungskette diskutieren, also über den Bericht des niederländischen Agrarprofessors Cees Veerman.

Diskussion über nächste Agrarreform

Die Auseinandersetzungen über die nächste EU-Agrarreform wird die EU-Kommission zu Beginn des Jahres 2017 mit einer Anhörung der Öffentlichkeit in die Wege leiten. Die EU-Agrarminister sollen ihre Vorstellungen über die Zukunft der GAP auf dem informellen Treffen in Malta vom 21. bis 23. Mai austauschen. Von der EU-Kommission wird ein Bericht über die Erfolge des Greenings erwartet, der die Debatte im Rat sicherlich beeinflussen wird.

Schließlich will Malta noch einige mittelmeertypische Akzente während seiner Präsidentschaft setzen. Die EU-Klimapolitik und die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bewässerungs-Landwirtschaft stehen auf der Tagesordnung der Malteser.


Mit Material von aiz

Es grünt so grün: Die Agrarminister der Bundesländer
  • Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
  • Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2015 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. © CDU BW
  • Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
  • Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
  • Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit 2006 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
  • Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
  • Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
  • In Nordrhein-Westfalen führt seit Juli 2010 Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministerim für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
  • In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Dr. Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
  • Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
  • Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
  • Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk