Politik EU GAP-Reform: EU-Gremien diskutierten erstmals gemeinsam

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Brüssel - Die Debatte um die kommende GAP-Reform wird härter. Vor allem EU-Mitgliedstaaten mit niedrigen Direktzahlungen verschärfen ihre Forderungen nach einem größeren Ausgleich.

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz.
Ganz im Sinne der neuen EU-Entscheidungsregeln diskutierten am Montag in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, der Ausschuss für Landwirtschaft des EU-Parlaments und die EU-Kommission miteinander über die zukünftige Agrarpolitik. Die Kontroverse drehte sich diesmal weniger um die Umwelt. Dafür rückte die Verteilung der Direktzahlungen zwischen den östlichen und den westlichen Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt. Den baltischen Ländern geht der Kommissionvorschlag nicht weit genug.
 
Weil die baltischen Landwirte bis ins Jahr 2020 kaum mehr als 50 % des europäischen Durchschnitts der Zahlungen bekommen werden, fühlen sie sich schlecht behandelt. Gleichheit bis 2013 sei den neuen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt im Jahr 2004 versprochen worden, meinte die fraktionslose ungarische Abgeordnete Krisztina Morvai. Die Osteuropäer hätten ihre Märkte für die alten EU-Länder geöffnet, unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen durch die Agrarpolitik, beklagte sich die Abgeordnete.
 
Ciolos wurde ausgebremst
 
Eine größere Gleichheit bei den Direktzahlungen wird auch das Europäische Parlament fordern. Berichterstatter ist der sozialdemokratische Abgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos aus Portugal. Er werde auf die Abkehr von historischen Begründungen für die Subventionen das stärkste politische Gewicht legen, betonte Capoulas Santos. "Ich habe Verständnis, wenn der eine oder andere enttäuscht ist", erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur Verteilungsdebatte. Der rumänische Kommissar hätte gerne größere Schritte der Angleichung der Direktzahlungen vorgenommen, wurde aber vom Kommissionspräsidenten ausgebremst. Auf der anderen Seite beklagen sich auch die Mitgliedstaaten, die abgeben sollen.
 
Ein Vertreter der Niederlande forderte, die Landwirte sollten für die Angleichung mit Kürzungen von höchsten 4 % belastet werden. In Belgien und in den Niederlanden sieht die Kommission Kürzungen von rund 8% vor. Auch Zypern und Malta wiesen in der Debatte auf Besonderheiten in ihren Ländern hin, die Direktzahlungen über dem EU-Durchschnitt erforderten.
 
Kritik an Regionalmodell
 
Neben der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ist die von der Kommission geforderte einheitliche Flächenprämie innerhalb eines Landes ebenfalls Stein des Anstoßes. Italien, Spanien, Belgien, Irland und Frankreich beklagten sich, die Kommission überlasse den Mitgliedstaaten zu wenig Spielraum. Eine einheitliche Flächenprämie sei kaum durchzusetzen und gefährde die Erzeugung in vielen Landesteilen. Deutschlands Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hielt dem entgegen, indem sie die guten Erfahrungen mit einheitlichen Prämien hervorstrich und forderte andere auf, dem zu folgen.
 
Agrarkommissar Ciolos beschwichtigte, nach seinem Vorschlag seien auch regional einheitliche Zahlungen möglich. Wenn zum Beispiel Italien einen Gegensatz zwischen dem Norden und Süden sehe, könne es mit unterschiedlichen Flächenprämien in den Regionen darauf reagieren. Die Kappung der Direktzahlungen widerspreche einer einheitlichen Bindung der Zahlungen an die Fläche, fügte Aigner der Debatte hinzu. Kürzungen der Zahlungen in Großbetrieben wurden ebenfalls von Tschechien, der Slowakischen Republik und dem Vereinigten Königreich abgelehnt.
 
Streitpunkt: Das Ende der Zuckerquoten
 
Bei den deutlich weniger ambitionierten Reformplänen für die Marktordnungen herrscht wesentlich mehr Einigkeit. Die meisten EU-Mitgliedstaaten und Abgeordneten begrüßen die Private Lagerhaltung und die Intervention als Sicherheitsnetz gegen zunehmend schwankende Agrarpreise. Auch soll die Kommission schneller, das heißt ohne lange Rücksprache, im Falle von Krisen handeln dürfen. Die Marktkräfte hätten überhandgenommen, warnte der Franzose Michel Dantin von den Christdemokraten. Er ist Berichterstatter für den Marktordnungsteil im Parlament und will sich für stärkere Erzeugergemeinschaften und zusätzliche Möglichkeiten der Einkommensabsicherung für Landwirte einsetzen.
 
Umstritten ist dagegen das Ende der Zuckerquote, die die Kommission im Jahr 2015 vorsieht. Zahlreiche Abgeordnete und Mitgliedstaaten wollen die Mengensteuerung zumindest bis 2020 verlängern. Wenn die Kommission mit ihrer Reform die Erzeugung nicht einschränken wolle, müsse sie die Zuckerquote behalten, laute ein wiederholt vorgebrachtes Argument. Österreich, Deutschland, Frankreich, Finnland und Spanien lehnten in der Debatte den Kommissionsvorschlag zum Zucker ab. (Schluss) mö
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