Positionspapier Die Grünen zur GAP: Das sind die Pläne für Direktzahlungen

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Die grünen Agrarsprecher haben ein Positionspapier vorgelegt. Neben einer Umschichtung der GAP-Mittel fordern sie höhere Direktzahlungen für die ersten Hektar.

Grüne Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben ein gemeinsames  Positionspapier für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa vorgelegt. Die Änderungen müssten der Europäischen Kommission laut den Grünen als Beschluss bis spätestens zum 1. August 2017 mitgeteilt werden, um wirksam zu werden.

Umschichtung der Mittel von der 1. in die 2. Säule

Die Grünen fordern beispielsweise die Erhöhung der Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule von 4,5 auf 15 Prozent für gesellschaftliche Leistungen der Betriebe. Die Anhebung von 4,5 auf 15 Prozent würde pro Jahr für Deutschland insgesamt ein Mittelvolumen von rund 500 Millionen Euro mehr für den Ausbau von Agrarumwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzmaßnahmen, ökologischer Landwirtschaft, Naturschutz und regionaler Vermarktung bedeuten.

Diese Gelder seien laut den Grünen zu 100 Prozent EU-Gelder, weil sie aus der ersten Säule kommen, brauchen deshalb von den Bundesländern nicht kofinanziert werden und sind somit für finanzschwache Bundesländer besonders wichtig.

Höhere Direktzahlungen für die ersten Hektar

Die aktuelle Flächenförderung sei laut den Grünen ungerecht. Sie bevorzuge große Betriebe gegenüber kleinen, denn 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Agrarzahlungen. Dabei seien kleinere Betriebe gegenüber großen Betrieben auf dem Markt ohnehin benachteiligt.

Deutschland könnte nach Sicht der Grünen bis zu 30 Prozent der Direktzahlungsmittel auf die ersten Hektare umschichten und damit Zusatzleistungen kleiner Betriebe honorieren und Mittel gerechter und zielgenauer einsetzen. Das würde konkret bedeuten: 184 Euro pro Hektar auf die ersten 46 Hektare.

Direktzahlungen an Bedingungen koppeln

Die Weidehaltung von Rindern, Kühen, Schafen und Ziegen sei aus Gründen des Tierwohls und des Naturschutzes gesellschaftlich erwünscht und trage zum Erhalt von Dauergrünland bei und spiele für die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen in benachteiligten Gebieten eine entscheidende Rolle.

Deutschland könnte deshalb laut den Grünen bis zu acht Prozent der Direktzahlungen über gekoppelte Zahlungen für solche landwirtschaftliche Sektoren oder Verfahren einsetzen, die eine besondere wirtschaftliche, soziale oder umweltbezogene Bedeutung hätten.

Greening qualifizieren

Die Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland durch die Bundesregierung komme dem Anspruch einer wirklichen Ökologisierung der GAP nicht hinreichend nach, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier weiter. Sie plädieren für die Umsetzung einer "wirksamen, langfristigen und ambitionierten Stickstoff- und Pflanzenschutzminderungsstrategie".

Zur Verbesserung des Tierwohls sei ferner eine Tierhaltungskennzeichnung auf der Grundlage einer mehrstufigen, verbindlichen, gesetzlichen Herkunfts- und Haltungskennzeichnung notwendig.


Es grünt so grün: Die Agrarminister der Bundesländer
  • Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
  • Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2015 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. © CDU BW
  • Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
  • Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
  • Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit 2006 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
  • Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
  • Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
  • In Nordrhein-Westfalen führt seit Juli 2010 Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministerim für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
  • In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Dr. Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
  • Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
  • Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
  • Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk