Steuer und Finanzen LBV: Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer

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Potsdam - Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) kritisiert den Beschluss der Brandenburger Regierungskoalition die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen scharf.

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Damit wäre Brandenburg – einmalig in Deutschland - am verfassungsmäßigen Höchstbelastungssatz angekommen und wäre "Spitzenreiter", erläutern der LBV. Von dieser Maßnahme wäre auch die Landwirtschaft massiv betroffen. Allein 2009 wurden in Brandenburg knapp vier Millionen Euro Grunderwerbssteuer nur für die landwirtschaftlich genutzten Flächen gezahlt. Mit der geplanten Erhöhung auf den bundesweit einmaligen Höchstsatz von fünf Prozent werden die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe weiter erhöht. So wichtig wie Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung sind, so wichtig ist auch eine Politik, die die Wirtschaft fördert und nicht künstlich zu einer Verteuerung des Produktionsstandortes Brandenburg führt, so der LBV weiter.

Betriebe mit hohen Fremdkapitalbelastungen

Er appelliert an den Finanzminister, Dr. Helmut Markov, diesen Schritt noch einmal zu überdenken und nicht nur auf die Einnahmeseite zu schauen. Der Bodenerwerb darf in Brandenburg nicht weiter verteuert werden. Schlechte natürliche Bedingungen, miserable Preissituationen, Finanzkrise und jetzt Hochwasserschäden lassen die Finanzdecke in den Betrieben ohnehin immer dünner werden. Schon jetzt müssen etliche Betriebe hohe Fremdkapitalbelastungen in Kauf nehmen um ihre Betriebe am Leben zu erhalten, warf der LVB ein. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf dem Maximalsatz verteuert das Produktionsmittel (Grund & Boden) unnötig und erhöht damit die finanzielle Abhängigkeit.

Wirtschaft fördern statt belasten

Die Landwirtschaft will gerne ihren Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkraft leisten, dies jedoch auf dem Wege einer Wirtschaftsentwicklung und nicht durch höhere Kostenbelastung. Wirtschaft fördern, statt belasten, sollte die Devise sein. Der Landesbauernverband hofft, dass die Entscheidung noch einmal überdacht und von der Einführung des Spitzensteuersatzes Abstand genommen wird. (dlz agrarmagazin/nb)

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