Agrarpolitik Niedersachsen leitet 2017 Agrarministerkonferenz: Das sind die Ziele

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Niedersachsen übernimmt 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern. Das sind die Pläne von Agrarminister Christian Meyer.

Niedersachsen übernimmt 2017 turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern, die zweimal zusammenkommt - im März in Hannover und im September in Lüneburg.

"2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Landwirtschaft", sagte Agrarminister Christian Meyer am Dienstag bei der Auftaktpressekonferenz in Hannover, der seine Pläne wie folgt skizziert: "Wir müssen aus den Krisen lernen und bundesweit mit einer sanften Agrarwende positive Impulse für Tierwohl, Ökolandbau und Ressourcenschutz setzen. Da kann man viel von Niedersachsens erfolgreichem Weg lernen." Diese Punkte sieht Meyer auf seiner Agenda oben

  • Tierwohlstrategie: Meyer will sich für eine verbindliche nationale Tierschutz-Kennzeichnung stark machen und verweist auf einen konkreten Vorschlag der AMK für eine solche Pflichtkennzeichnung, "den der Bund nur zu übernehmen brauche". Der Tierschutzplan Niedersachsen sei eine "Blaupause für den Bund", ergänzte Meyer und führt unter anderem das Verbot des Schnäbelkürzens bei Legehennen und die Ringelschwanzprämie an. Ferner müsse mit der Praxis des Tötens männlicher Eintagsküken nach den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz "endlich Schluss sein".

Gemeinsame Agrarpolitik und Milchmarkt

  • Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU greift zwar erst in der neuen Förderperiode ab 2020, für Meyer werden jedoch bereits in diesem Jahr erste entscheidende Weichen gestellt werden. "Statt Förderung quasi per Gießkanne an Großbetriebe allein auf Basis von Flächenbesitz müssen Umwelt- und Natur-Leistungen wie Weidehaltung, das Anlegen von Blühstreifen sowie Gewässer- und Tierschutz viel besser honoriert werden", forderte Meyer.
  • Auch sei es wichtig, aus der Milchkrise zu lernen. So gaben in Deutschland binnen eines Jahres rund 4.000 Milchviehbetriebe auf. Das sei "ein schmerzlicher Verlust für den ländlichen Raum, den wir nicht tatenlos hinnehmen sollten", erklärte Niedersachsens Agrarminister. Die AMK habe zur Lösung der Milchkrise einen einstimmigen Beschluss vorgelegt, so Meyer und forderte erneut eine verpflichtende Mengenreduzierung auf EU-Ebene in Krisenzeiten. Er erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an EU-Agrarkommissar Hogan und Bundesminister Schmidt, die "sich den auch von den Milchbauern gewollten Marktinstrumenten verweigerten [und damit] mitverantwortlich für das große Höfesterben im Milchviehbereich seien.

EU-Ökoverordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Die Stärkung des Ökolandbaus wird beim AMK-Vorsitz Niedersachsens ebenfalls eine große Rolle spielen. Deshalb sei es wichtig, "dass der Bund die Forderung der Agrarministerkonferenz gegen die seitens der Kommission weiter anvisierte Totalrevision der EU-Ökoverordnung endlich umsetzt“, fügte Meyer an.

In einem gemeinsamen Brief mit seinen Länderkollegen forderte Meyer Bundesminister Schmidt auf, sich im Ministerrat für ein Ende der Reform einzusetzen, wie es die Agrarministerkonferenz beschlossen habe. "Die bestehende EU-Ökoverordnung muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden, statt neue bürokratische Hürden und Belastungen für unsere Ökobauern zu schaffen."

PSM: Meyer drängt auf stärkere Reglementierung

Beim Thema Pflanzenschutz will Meyer beim Bund darauf drängen, "den Einsatz aller bienengefährlichen Stoffe zu untersagen. Wir brauchen hier zum Schutz der Imkerei und der Bienen eine Umkehr der Beweislast. Im Zweifel für die Honigbiene", sagte der Minister und fügte an: "Auch eine Pflanzenschutzmittelabgabe wie in Dänemark halte ich zur Reduzierung des Verbrauchs für sinnvoll."


Mit Material von ML Niedersachsen

Es grünt so grün: Die Agrarminister der Bundesländer
  • Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
  • Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2015 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. © CDU BW
  • Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
  • Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
  • Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit 2006 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
  • Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
  • Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
  • In Nordrhein-Westfalen führt seit Juli 2010 Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministerim für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
  • In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Dr. Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
  • Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
  • Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
  • Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk