Politik national SPD: Unterschiedliche Signale zum Agrarhaushalt

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Berlin - Die SPD-Troika fordert Umschichtungen aus dem Agrarbudget zugunsten der Industrie. Die Agrarsprecher der SPD in Bund und Ländern plädieren dagegen für einen starken EU-Agrarhaushalt.

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek Bild vergrößern
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Unterschiedliche Signale zur Zukunft des EU-Agrarhaushalts haben die deutschen Sozialdemokraten in der vergangenen Woche ausgesendet. Das im Vorfeld des Berlin-Besuchs vom neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande veröffentlichte Positionspapier wurde nach Angaben von Parteichef Gabriel im Vorfeld mit den französischen Sozialisten abgestimmt. Nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe in Berlin sprachen sich die agrarpolitischen Sprecher der SPD von Bund und Ländern bei einem Zusammentreffen in Mainz für einen starken EU-Agrarhaushalt mit einer starken Ersten und Zweiten Säule aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hielt der SPD daraufhin einen "Schlingerkurs" in der Agrarpolitik vor. Die Partei sei völlig orientierungslos, erklärte die Ministerin gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe.

Keine berechenbare Agrarpolitik

Während Gabriel, Steinmeier und Steinbrück den EU-Agrarhaushalt zerschlagen wollten, hätten sich die SPD-Agrarpolitiker von Bund und Ländern einhellig zum Kurs der Bundesregierung und zu einer starken Landwirtschaft in Deutschland bekannt, so die Ministerin. "Verlässliche und berechenbare Landwirtschaftspolitik sieht anders aus", betonte sie. Die Ressortchefin forderte von den Sozialdemokraten ein klares Signal, wo die SPD in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 stehe. Die SPD müsse sich entscheiden, "ob sie die Axt an die Landwirtschaft legen oder eine moderne und leistungsfähige Branche unterstützen will, die die ländlichen Räume prägt und jeden Tag Produkte von höchster Qualität produziert."

"Groteske" Diskrepanz

Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, sei man dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren, sagte Steinbrück bei der Vorstellung des Papiers der SPD-Parteispitze am letzten Dienstag in der Bundespressekonferenz. Die gegenwärtige Diskrepanz zwischen dem Agrarhaushalt und den "Zukunftsbereichen" nannte der frühere Bundesfinanzminister "grotesk". Mit Nachdruck spricht sich die Troika für einen europäischen Wachstumspakt aus und kritisiert eine "einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik". Kernpunkte sind ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches "Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze", eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte, eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und schließlich eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen.

Rückgrat der ländlichen Räume

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Thorsten Wehner, und sein Pendant in der sozialdemokratischen-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier , hoben in einer gemeinsamen Presseverlautbarung nach der Konferenz in Mainz die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum hervor. Die Landwirtschaft bleibe Rückgrat der ländlichen Räume und erzeuge Produkte von hoher Qualität, erklärten die SPD-Politiker. Die SPD werbe um Vertrauen in eine moderne Landwirtschaft. Diese müsse im Einklang mit der Natur und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wirtschaften. Als weiterhin notwendig erachten die SPD-Parlamentarier den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Die heutige Landwirtschaft müsse sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Hierzu gehöre neben einer betriebsinternen Effizienz auch der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz.

Fehlendes Verständnis

Der agrarpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion und Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg, Udo Folgart , kritisierte fehlendes Verständnis in Teilen seiner Partei für die Landwirtschaft. Deren Bedeutung gerade für strukturschwache ländliche Räume werde vielfach verkannt. "Wir brauchen auch eine starke Erste Säule", unterstrich Folgart bei der Landesbauernversammlung am vergangenen Freitag in Paaren. Gerade für die neuen Länder hätten finanzielle Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt und insbesondere bei den Direktzahlungen massive Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft ländlicher Räume. Eine größenabhängige Degression der Direktzahlungen sei daher ebenso abzulehnen wie eine Kappung. Eine Benachteiligung bestimmter Strukturen dürfe es nicht geben. Zurückhaltend äußerte sich Folgart zur Schnittmenge von SPD und Grünen in der Agrarpolitik. Die Positionen beider Parteien lägen auf diesem Gebiet in vielen Fragen weit auseinander, sagte Folgart, der nach eigener Darstellung mit seinem Präsidentenposten im LBV, der Vizepräsidentschaft im Deutschen Bauernverband (DBV) und seinem Landtagsmandat "voll ausgelastet" ist und darüber hinaus keinerlei politische Ambitionen hat. Im Jahr 2009 war Folgart Mitglied im Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier.

Resolution gegen illegalen Pestizidhandel

Auf Initiative der SPD der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen die Sprecher eine Resolution gegen den illegalen Pestizidhandel. Der Handel mit illegalen und gefälschten Pestiziden habe nicht nur weltweit, sondern mit bis zu 20 Prozent Marktanteil auch in Europa ein für Mensch und Umwelt bedrohliches Ausmaß erreicht. Die hierbei meist unerkannt enthaltenen Substanzen schädigten sowohl die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft als auch private Anwender und belasteten grenzüberschreitend die Natur und die Lebensmittel. Hierbei sollten die Möglichkeiten des neuen Pflanzenschutzgesetzes genutzt werden. Insbesondere die Bundesregierung bleibe aufgefordert, in diesem Bereich weitere Schritte zu unternehmen, mahnen die SPD-Agrarier.

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