Produktion und Förderung Umfrage zu EU-Agrargeldern: Empfänger sollen offline bleiben

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München - Ab 2014 sollen auch Familienbetriebe als Zahlungsempfänger von EU-Agrarbeihilfen namentlich ins Internet. Nach Ansicht der agrarheute-Leser schürt die Offenlegung eine Neiddebatte.

Antrag_Betriebspraemie.jpg © Mühlhausen/landpixel Bild vergrößern
Mit Einführung des Mindestlohns kommen neue Dokumentationspflichten auf die Landwirte zu.
Ab 2014 sollen auch Familienbetriebe als Empfänger von Agrarförderungen wieder namentlich im Internet veröffentlicht werden. Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Ende September einen entprechenden Vorschlag in Brüssel präsentiert. Ausgenommen bleiben Ciolos' Vorschlag zufolge nur die Kleinlandwirte. Der EU-Agrarkommissar ist zuversichtlich, trotz der Erweiterung des für die Veröffentlichung bestimmten Personenkreises nicht mehr gegen den Datenschutz zu verstoßen.
 
Daraufhin fragten wir unsere agrarheute.com-Leser, wie sie zu den Plänen der Kommission stehen. Nach acht Tagen fällt das Ergebnis deutlich aus. Rund 85,5 Prozent der 770 Teilnehmer sprechen sich gegen eine Offenlegung der Zahlen aus. 483 Leser (62,7 Prozent) und damit knapp zwei Drittel sieht eine Neiddebatte auf die Landwirte zukommen, falls die Fördergelder mit Namenshinweis ins Internet kommen.

Namentliche Nennung 2010 untersagt

Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 die namentliche Nennung von Privatpersonen untersagt. Deswegen dürfen zurzeit nur noch die Subventionen von Genossenschaften, Aktiengesellschaften und anderen juristischen Personen bekannt gegeben werden. Die Kommission möchte nun das Gros der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Sinne der Transparenz wieder einbeziehen. Außerdem soll genauer erklärt werden, für welche Leistungen die Steuermittel gewährt wurden.
 
Mehr als jeder fünfte Teilnehmer an der agrarheute.com-Umfrage sieht das ganz anders.  Demnach finden 22,7 Prozent (175): "Meine Agrarbeihilfen gehen niemanden etwas an". Gänzlich einverstanden mit den Plänen des Agrarkommissars zeigten sich nur 14,6 Prozent (112) der Abstimmenden. Das Argument "Das ist gut. Mehr Transparenz ist für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig", das die Sicht von Herrn Ciolos am ehesten widerspiegelt, wird von den Teilnehmern der agrarheute.com-Umfrage skeptisch gesehen.

Kleinlandwirteregelung auch für Agrarbeihilfen

Nur Kleinlandwirte bleiben weiterhin von der namentlichen Erwähnung ausgenommen
Laut dem Vorschlag der Kommission zur Agrarreform bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, Höchstflächen und -summen für Kleinlandwirte festzulegen. Der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Ciolos muss nun vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten werden.
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