Novelle des Bundeswaldgesetzes fast am Ziel

BERLIN. Die seit Jahren diskutierte Änderung des Bundeswaldgesetzes ist auf der Zielgeraden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der Linken hat der Bundestag am Donnerstag die Novelle beschlossen. Ein kleines Fragezeichen steht allerdings noch hinter dem Bundesratsverfahren. Aller Voraussicht nach werden die SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen. Ob es dazu kommt und sich damit das Inkrafttreten des Einspruchsgesetzes verzögert, ist allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nicht wahrscheinlich, selbst wenn bis zum Bundesratstermin am 9. Juli die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt sein sollte.

Kernelement der Gesetzesänderung ist eine Neudefiniton des Waldbegriffes. Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme zählen künftig nicht mehr zum Wald, sondern zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dies gilt auch für Almweiden mit lichter Bestockung. Gelockert wird die Verkehrssicherungspflicht. Nach der Neuregelung haften Waldbesitzer künftig nicht mehr für waldtypische Verfahren. Forstwirtschaftlichen Vereinigungen wird mit der Novelle der Verkauf des Holzes ihrer Mitglieder ermöglicht. Darüber hinaus werden die Vorschriften zur Bundeswaldinventur angepasst, insbesondere um den Verpflichtungen im Rahmen der Klimaberichterstattung Rechnung zu tragen. Klargestellt wird schließlich, dass auch nach der Neuorganisation der Bundesforstverwaltung und einiger Landesforstverwaltungen sowie deren Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts die betreffenden Wälder Staatswald bleiben.