Kartellamt plädiert für Kappen der Ökostrom-Förderung
Berlin - Deutschlands oberster Wettbewerbshüter macht sich wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Kürzung der Förderung von Ökostrom stark.
Kartellamt fordert Quote für Ökostrom.
© Helmuth Ziegler/pixelio
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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte, es solle die Einführung eines Quotenmodells geprüft werden. Unternehmen müssten dann so viel Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen, dass sie eine vom Gesetzgeber vorgegebene Quote erfüllten.
Einer neuen Studie zufolge zahlen Verbraucher für die Förderung erneuerbarer Energien unnötig zu viel - Grund seien Sondereffekte und Ausnahmen für die Industrie.
Kritik an Förderung
Mundt bezeichnete das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form als unbrauchbar. "Angesichts der ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren setzt man bislang lieber auf ein Modell, das einen rasanten Ausbau wahrscheinlich werden lässt - koste es, was es wolle", kritisierte der oberste Wettbewerbshüter. Allerdings folgen fast alle EU-Staaten dem deutschen EEG-Modell, das Quotenmodell haben nur drei Länder, weil es für Investoren zu wenig Garantien bietet, dass ihr Strom auch abgenommen wird und die Preise für Ökoenergie stabil bleiben.
Vergütungskonzept im Fokus
Gemäß des EEG werden derzeit für Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse auf 20 Jahre garantierte Vergütungen gezahlt. Ziel ist es, mehr Ökoenergie in den Markt zu bringen. Die Vergütungen werden regelmäßig gekürzt, um Kosten im Griff zu halten. Besonders umstritten ist derzeit die Solarförderung - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht am Donnerstag mit der Branche über Kürzungen. Grüne und Umweltpolitiker der Union wandten sich am Mittwoch gegen die Angriffe, die derzeit auf das EEG und die Förderung grüner Energie stattfinden.
Ökostrom dämpft Börsenstrompreis
In einem Unions-Papier heißt es, dass bei den Förderkosten, die die Verbraucher per Umlage über den Strompreis zahlen, auch berücksichtigt werden müsse, dass mehr Ökostrom den Preis an der Strombörse dämpft und Ausnahmen für die Industrie die Kosten für die übrigen Verbraucher erhöhten. Dies bestätigt auch eine Studie des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme im Auftrag der Grünen-Fraktion. Ohne diese Ausnahmen und weitere Sonderkosten hätte die Ökostrom-Umlage 2012 sogar um rund 0,1 Cent je Kilowattstunde gegenüber 2011 gesenkt werden können, heißt es in der Analyse. Die Umlage ist 2012 leicht auf 3,59 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Sie wird über den Strompreis gezahlt. Für einen Durchschnittshaushalt macht das 2012 rund 125 Euro aus.
dpa
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