17.07.2008
Gentechnik
Seehofer: Toleranzschwelle von 0,3 Prozent nicht akzeptabel
Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sprach sich beim EU-Agrarrat dafür aus, den EU-Mitgliedstaaten die Kompetenzen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu übertragen.
(Foto: Mühlhausen/landpixel.de)
Die derzeitigen Regeln zum GVO-Anbau seien EU-rechtlich nicht einwandfrei, sagte Seehofer am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen. Vor dem Hintergrund, dass manche Mitgliedstaaten den Anbau von GVO verböten und andere nicht, sollte über die Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage nachgedacht werden, auf deren Grundlage die Verantwortlichen in den EU-Ländern bis auf Ebene der Kommunen ein Anbauverbot verhängen könnten. Der CSU-Politiker mochte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde. Seehofer wies jedoch darauf hin, dass in Süddeutschland wegen der kleinen Parzellen keine Koexistenz möglich sei. In anderen Regionen der Bundesrepublik seien die Parzellen hingegen so groß, dass es sogar eine Bewegung für GVO gebe.
Der Minister stellte ferner klar, dass die Zulassung von GVO zum Import und zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel wegen des Binnenmarkts weiterhin auf europäischer Ebene erteilt werden müsse. Seehofer bekräftigte seine Forderung nach einem professionelleren, transparenteren und schnelleren Zulassungsverfahren. Zusammen mit der Schaffung von Toleranzschwellen für nicht in der Gemeinschaft zugelassenen GVO könnte dadurch das Problem der asynchronen Zulassungen reduziert werden. Eine Toleranzschwelle von 0,3 Prozent, so wie sie in der Brüsseler Generaldirektion Gesundheits- und Verbraucherschutz zwischenzeitlich diskutiert wurde, lehnte Seehofer jedoch ab. Ein solcher Wert wäre auch für die Öffentlichkeit nicht akzeptabel. (AgE)
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