EU-Parlament: Mittel für Agrarpolitik müssen stabil bleiben
Straßburg - Das EU-Parlament will den europäischen Haushalt für 2014 bis 2020 um fünf Prozent gegenüber 2013 erhöhen. Nur so seien vereinbarte Ziele erreichbar.
Agrarexperten verlangen nach teilweiser Sichtung der Simulationen mehr Zeit.
© Mühlhausen/landpixel
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Keine Verpflichtungen ohne Finanzmittel
"Wir müssen dieser Unsitte ein Ende setzen, politische Verpflichtungen
einzugehen, ohne über die notwendigen Mittel zur Umsetzung zu verfügen.
Den EU-Haushalt zu schmälern, ist keine gangbare Option für all jene
unter uns, die an ein wettbewerbsfähiges Europa glauben", erklärte der
spanische Abgeordnete Salvador Garriga Polledo (EVP).
Er zeichnet für
den Initiativbericht des parlamentarischen SURE-Ausschusses
(Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen) zum
sieben-Jahres-Haushaltsplan verantwortlich. Der Bericht wurde am
Mittwoch mit 468 Ja- gegen 134 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen
angenommen.
Mittel für Regional- und Agrarpolitik stabil halten
Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass ein Einfrieren des
EU-Haushalts auf dem Niveau von 2013 "keine gangbare Option" ist. Die
vom SURE-Ausschuss vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent über dem
Niveau von 2013 würde bedeuten, dass der EU-Haushalt rund 1,11 Prozent des
gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union in
Anspruch nimmt, gegenüber erwarteten 1,06 Prozent im Jahr 2013.
Die EU-Abgeordneten befürchten, dass bereits vereinbarte Offensiven im
Bereich Forschung und Entwicklung, geplante Investitionen für
Infrastruktur sowie für Außen- und Erweiterungspolitik den
Haushaltseinsparungen zum Opfer fallen könnten. Die Mittel für Regional-
und Agrarpolitik sollten auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bleiben,
fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung.
Für Regionen mit einem
Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 Prozent des BIP der EU sollte die Kommission
nach Auffassung des Sonderausschusses eine Zwischenkategorie für die
nächste Haushaltsperiode einführen, um diesen Regionen einen klareren
Status und mehr Planungssicherheit zu geben. Überdies verlangt das
Parlament höhere Investitionen in Energieinfrastrukturen. Hingegen
könnte bei den Verwaltungskosten der EU gespart werden, etwa durch die
Festlegung eines einzigen Sitzes des Parlaments.
Kritik am Finanzierungssystem
Die Abgeordneten kritisieren auch das derzeitige Finanzierungssystem der
Union, das fast zur Gänze auf nationalen Beiträgen beruht und
außerordentlich kompliziert geworden ist. Ein System echter Eigenmittel
wäre "fairer, transparenter, einfacher und gerechter", meinen die
Abgeordneten, weisen zugleich aber darauf hin, dass die Reform weder den
Umfang des Haushalts beeinflusst noch die Steuerbelastung insgesamt für
die Bürger erhöht. Sie fordern zudem das Auslaufen der bestehenden
Rückzahlungen, Ausnahmen und Rabatte, die sich im derzeitigen System
angesammelt haben.
Ein Problem des derzeitigen Finanzrahmens sei die
mangelnde Flexibilität. Neuen oder unerwarteten Ereignissen könne damit
nicht in entsprechendem Umfang Rechnung getragen werden, wird
festgestellt. Nicht genutzte Spielräume sowie freigegebene und nicht
verwendete Mittel des Vorjahres sollten besser genützt werden können.
Das Parlament ist die erste EU-Institution, die ihre Position in Bezug
auf den nächsten langfristigen Haushalt festlegt. Am 29. Juni wird die
Kommission Vorschläge zum Budget 2014 bis 2020 und zu den Eigenmitteln
vorlegen. Dann werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
beginnen. Der laufende Finanzrahmen endet 2013.
aiz
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