EU-Milchsektor-Reform: Pflichtverträge weiter strittig

Wie "Dow Jones Marktreport Fleisch & Milch" aus Brüsseler Kreisen erfuhr, sind die Fragen weiterhin strittig, ob eine europaweit gültige Pflicht zum Abschluss von Lieferverträgen und eine Mindestlaufzeit eingeführt werden oder nicht. Auch eine vom EU-Parlament geforderte Sonderregelung für Milch und Milchprodukte mit der Klassifizierung "geschützte Ursprungsbezeichnung" und "geschützte geografische Angabe" bleibt weiterhin strittig. Die Abgeordneten verlangen, dass die neue Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Regeln zur Mengen- und Angebotssteuerung dieser speziell geschützten Erzeugnisse aufzustellen. Die EU-Kommission und zahlreiche Staaten im Ministerrat - darunter Deutschland - lehnten diese Forderung jedoch ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. Sie fürchten, es könne damit eine Quotenregelung "durch die Hintertür" geschaffen und der funktionierende Binnenmarkt gestört werden.

Nach Informationen von Dow Jones verlangt das EU-Parlament in diesem Streitpunkt ein Entgegenkommen des Rates. Im Gegenzug dazu könnten die Abgeordneten möglicherweise von ihrer Forderung nach einer europaweiten Vertragspflicht abrücken und freiwillige Vertragsabschlüsse im Milchsektor mittragen, hieß es weiter. Offen blieb jedoch, wie ein Kompromiss bei der Mindestlaufzeit von Lieferverträgen aussehen könnte. Auch wenn mit Blick auf die Konfliktpunkte kein Durchbruch erzielt wurde, sei die Gesprächsatmosphäre positiv gewesen, hieß es nach dem Treffen.