Opposition wirft Aigner 'Klientelpolitik' vor

Berlin - Das Sonderprogramm Landwirtschaft ist "Klientel-Programm". So lautet der Vorwurf der Opposition. Agrarministerin Ilse Aigner verteidigte die Hilfen in der Haushaltsdebatte jedoch als "bisher einzigartig".

Die Opposition hat die Bauern-Hilfen der schwarz-gelben Koalition als Klientelprogramm attackiert. Dagegen verteidigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der Haushaltsdebatte des Bundestags das Sonderprogramm von 750 Millionen Euro als bisher einzigartig.

Die SPD attackierte besonders Aigners Hilfen für Milchbauern. "Unter dem Deckmantel einer Krisenhilfe wird hier ein gigantisches Klientelprogramm organisiert", sagte der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz am heutigen Donnerstag. Damit werde vor allem bayerischen Bauern geholfen, und die Hilfe sei nicht zukunftsorientiert. Die Koalition streiche außerdem Investitionsmittel. Der SPD-Verbraucherpolitiker Ulrich Kelber nannte Aigner eine "tatenlose Ankündigungsministerin".

Aigner (CSU): Kritik am Sonderprogramm zurückgewiesen

Aigner wies die Kritik am Sonderprogramm zurück. "Wir unterstützen die Betriebe in einer Situation, in der sie es auch dringend brauchen." Ein solches Programm habe es in der Größenordnung noch nicht gegeben. Kern der Hilfen sind die Grünlandprämie für Milchbauern von rund 37 Euro pro Hektar Grünland und eine Kuhprämie von 21 Euro pro Milchkuh. Dazu kommen Kredithilfen.

Goldmann (FDP): Super-Haushalt

Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), lobte den "Super-Haushalt". Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann nannte den Agraretat 2010 dagegen "eine Sterbehilfe" für viele Betriebe, weil diese angesichts wegbrechender Milcherzeugerpreise Existenzsorgen hätten.

Agrarhaushalt 2010: Zehn Prozent mehr als im Vorjahr

Der Agrarhaushalt 2010 umfasst 5,8 Milliarden Euro - rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Opposition kritisiert, dass bei der Bund-Länder-Aufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur 25 Millionen Euro Bundesmittel gegenüber dem Entwurf wegfallen. Die Mittel sollen aber unter dem Strich mit 675 Millionen Euro in gleicher Höhe wie 2009 bleiben. (dpa/pd)

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