Schweiz: Milchmarkt im Fokus

ZMP-Präsident Moritz Erni konnte zum 6. Polittreffpunkt in Luzern zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßen. Erni betonte, dass die Milchproduktion eine wichtige Ressource des Wirtschaftsstandortes Schweiz sei. Im Anschluss stellte ZMP-Geschäftsführer Pirmin Furrer kurz die ZMP vor und ging auf die AP 14-17 ein. Die Position der ZMP verlangt unter anderem das Beibehalten tierbezogener Beiträge sowie eine deutliche Reduktion der Anpassungsbeiträge.

Christoph Böbner, Leiter der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (lawa) sowie ehemaliger Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), erläuterte den Anwesenden den aktuellen Stand der Vernehmlassung zur AP 14-17. Zurzeit werde die Vorlage überarbeitet und geschrieben. Böbner geht aber davon aus, dass einiges aus der Vernehmlassung auch in der Botschaft vorhanden sein wird. Zudem rechnet er damit, dass der Bundesrat mit einer überarbeiteten Vorlage mehrheitsfähig vors Parlament treten kann. Allerdings sei bei den Anpassungsbeiträgen mit einer Reduktion zu rechnen.

Auf die weltweite Entwicklung der Konsumentengewohnheiten bei Lebensmitteln ging David Bosshart, CEO des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI), ein. »Der größte Fehler ist, dass Lebensmittel als ein normales Industrieprodukt angesehen werden«, so Bosshart. Ein Apfel sei aber sehr viel mehr wert als ein Apple. Denn ein Elektronikgerät könne man überall in der Welt herstellen, die Lebensmittelproduktion sei aber auf Faktoren wie Bodenbeschaffenheit und Klima angewiesen. Man habe im allgemeinen Wohlstand vergessen zu differenzieren.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Moritz Erni, Christoph Böbner, David Bosshart und Markus Zemp, CVP-Nationalrat und BOM-Präsident, über die AP 14-17 und das aktuelle Milchmarkt-Geschehen. Für Zemp hat die AP 14-17 zwei Konstruktionsfehler. Einerseits die Verlagerung von Tierhaltung hin zum Ackerbau, andererseits die Landschaftsqualitätsbeiträge. »Diese schaffen Arbeitsplätze für Büros«, so Zemp.

Zemp ging auch auf die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit zur Abgabe von einem Rappen pro Kilo Milch ein. Eine Einigung mit den Klägern sei nötig gewesen. Denn hätte der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit ohne eine solche Einigung erteilt, wäre das Geld eingezogen worden, ohne zu wissen, wie die Gerichte entscheiden. Das wäre ein großes Risiko gewesen, weil bei einer Niederlage vor Gericht eine Rückzahlung gedroht hätte. Moritz Erni betonte, dass die aktuellen Maßnahmen nur Symptombekämpfung seien. »Wir müssen die Ursachen bekämpfen, um den Milchmarkt in den Griff zu bekommen«, so Erni. © lid