Freitag, 25.05.2012
Prag erleichtert Bodenerwerb für Bürger aus anderen EU-Staaten
Prag - Trotz erheblicher Bedenken seitens berufsständischer Organisationen hat die Regierung Tschechiens Erleichterungen beim Erwerb von Agrarland für Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die ab Mai dieses Jahres gelten sollen.
Das Kabinett in Prag billigte am vergangenen Mittwoch Vorlagen, mit denen das Devisengesetz und das Gesetz zur Übertragung von Grundstücken geändert werden. Der Eintrag ins Register einer örtlichen Agraragentur dürfte demnach die einzige Bedingung für den Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Staatsangehörige aus der Europäischen Union sein.
Auf eine Reihe anderer bisheriger Bedingungen wird dagegen verzichtet. Dazu gehören ein vorheriger Mindestaufenthalt von drei Jahren in Tschechien sowie Nachweise über Kenntnisse der Landwirtschaft und der tschechischen Sprache. Diese Auflagen sollen im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Inzwischen soll sich auch Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic mit den Änderungen abgefunden haben.
Gandalovic hatte laut einem Bericht der Prager Wirtschaftszeitung "Hospodarske Noviny" vergeblich versucht, den Kabinettsbeschluss zu vertagen. Der tschechische Landwirtschaftsverband sowie die Landwirtschaftskammer und der Tschechisch-Mährische Verband der Agrarunternehmen appellierten unterdessen an die Parlamentsabgeordneten, den Gesetzesentwür-fen nicht zuzustimmen beziehungsweise das Inkrafttreten aufzuschieben. (age)
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