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Dafür hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag mit seiner Zustimmung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung den Weg frei gemacht. Demnach erhöht sich die den Milcherzeugern in diesem und in den nächsten vier Wirtschaftsjahren zur Verfügung stehende Quote jeweils um ein Prozent.

Für die Erhöhung im laufenden Milchquotenjahr wird der 1. Februar als Stichtag gewählt, für die restlichen Jahre ist es jeweils der 1. April. Diese fünfmalige Erhöhung in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 beträgt durchschnittlich 294.302 Tonnen. Hinter den Erhöhungen in den nächsten Jahren steht noch ein kleines Fragezeichen, falls man sich auf EU-Ebene entschließen sollte, eine Quotenanhebung aufgrund der Marktlage doch noch auszusetzen. Danach sieht es bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Brüssel aber überhaupt nicht aus.

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In der linearen Quotenverteilung sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium, das die Verordnung entworfen hat, Vorteile gegenüber anderen Mechanismen. Bei einer Verteilung über die Saldierung oder die Milchquotenbörse stellten sich Fragen mangelnder Objektivität und Planungssicherheit. Mit einer Verteilung an bestimmte Erzeugergruppen sei neben einem hohen Verwaltungsaufwand sowie Kontrollproblemen der Vorwurf der Ungleichbehandlung verbunden, zumal es sich um eine nur geringe Verteilungsmasse in den jeweiligen Jahren handele.

Laut Angaben der Zentralen Milchmarkt Berichterstattung (ZMB) nutzten die deutschen Milchbauern ihre Quote im aktuellen Milchwirtschaftsjahr bis Ende Dezember zu 99,1 Prozent aus. Die nun beschlossene Quotenerhöhung ist in diesem Wert schon einkalkuliert. Trotzdem ist es laut Einschätzung von ZMP-Geschäftsführerin Monika Wohlfarth noch nicht sicher, dass eine Überlieferung bis zum Abschluss des Milchquotenjahres Ende März ausbleibt.

DBV: EU-Beschluss nicht marktkonform

Der Milchreferent des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Rudolf Schmidt, erneuerte anlässlich des Bundesratsvotums seine Kritik an der Ausweitung der Milchquotenmenge auf EU-Ebene. Diese sei nicht markkonform. Die Bundesratsentscheidung hält er aufgrund des Wettbewerbsumfelds in Europa aber für konsequent. Die in der Vergangenheit erfolgten Quotenerhöhungen hätten im Übrigen nicht zu einem Produktionsanstieg geführt, im Gegenteil, im EU-Mittel sei die Milcherzeugung zurückgegangen, betonte Schmidt unter Hinweis auf entsprechende Daten der EU-Kommission.

BDM: Entscheidung widerspricht marktwirtschaftlicher Vernunft

Hingegen reagierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit Unverständnis auf die Quotenerhöhung. Ohne Rücksicht auf die reale Marktlage würden Entscheidungen getroffen, die jeder marktwirtschaftlichen Vernunft entbehrten, kritisierte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. In Frankreich überlege man angesichts des deutschen Vorgehens, seine bisherige Zurückhaltung bei der Zuteilung der Quotenerhöhungen aufzugeben. Während Frankreich im laufenden krisengeschüttelten Milchwirtschaftsjahr die zugeteilte Quotenerhöhung in der nationalen Reserve belassen habe, lasse Deutschland unbeeindruckt von der Marktlage die Quotenerhöhung marktwirksam werden. (AgE)