Eurokrise: Europa steht unter Zugzwang
Berlin/Paris/Frankfurt/Brüssel - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit von 9 Eurostaaten herabgestuft. Deutschland behielt sein Spitzenrating.
Die Preise für Öle und Fette tendierten spürbar nach oben, jene für Milchprodukte generell nach unten.
© Gerd Altmann/pixelio
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Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab. "Sie dürfen nicht vergessen, dass selbst nach den gestrigen Ratingaktionen die Ratings in der Eurozone noch sehr stark sind", sagte Kraemer. Frankreich werde - gemessen in Schulnoten - gewissermaßen von 1+ auf 1 herabgestuft. "Da muss man dann auch die Kirche im Dorf lassen."
Für 14 Länder ist der Ausblick bei S&P negativ, auch wenn der Kelch einer Herabstufung jetzt an manchen vorüberging. Die Chance liege damit bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick.
Risiken einer Ausweitung der Krise nehmen zu
Der S&P-Europa-Experte betonte: "Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmaßnahmen statt, die den Verlust von "AAA"-Garantien kompensieren? Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird. Wir glauben, dass die Art und Weise, wie Politik formuliert und implementiert wird, der Schwere der Krise nach wie vor nicht gerecht wird und die Risiken einer Ausweitung und Verschärfung der Krise zunehmen." Ein ausführliches Interview mit Moritz Kraemer finden Sie unten zum Abschluss dieser Meldung.
Euro unter Druck, Ölpreis leicht im Plus
Im Zuge der ersten Meldungen über den S&P-Rundumschlag war die Gemeinschaftswährung am Freitag bis auf 1,2624 Dollar gefallen - den niedrigsten Stand seit 16 Monaten. Nach Verlusten im frühen asiatischen Handel wurde der Euro am heutigen Morgen leicht erholt bei 1,2655 US-Dollar gehandelt. Zuvor hatte die EZB den Referenzkurs noch auf 1,2771 (Donnerstag: 1,2736) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7830 (0,7852) Euro.
EU-Kommission kritisiert Herabstufung
Die EU-Kommission hat die Herabstufung vieler Eurostaaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's kritisiert. Mehrere Mitgliedsländer verwiesen auf ihre großen Reformschritte. Der neue "Fiskalpakt" für mehr Haushaltsdisziplin der Eurostaaten solle bereits beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats vereinbart werden. Das teilte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am späten Freitagabend mit.
EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte in Brüssel: "Nach Überprüfung, dass es dieses Mal nicht zufällig war, bedauere ich die ungereimte Entscheidung von Standard & Poor's von heute im Hinblick auf die Bewertung von mehreren Mitgliedsländern der Eurozone." Das geschehe zu einer Zeit, in der die Eurozone entschlossen an allen Fronten auf die Krise antworte. Wie schon Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker meinte Rehn, dass die Krisenschritte der Euroländer darauf abzielen, die Budget- und Wirtschaftsaufsicht und die Hilfseinrichtungen für Krisenländer wie den EFSF-Fonds zu stärken.
Merkel: Zunächst keine weiteren Belastungen für Deutschland
Während aus der Opposition warnende Töne zu hören sind, bemüht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung um Gelassenheit angesichts der Herabstufungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach der Abstrafung durch die Bonitätswächter auf schnelle Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Eurostaaten. Die Kanzlerin geht zunächst nicht von weiteren Belastungen für Deutschland aus. Es handele sich zudem nur um das Urteil einer der drei großen Agenturen, betonte Merkel in Kiel. Sie sagte zugleich, sie unterstütze Vorschläge aus der Unionsfraktion zu möglichen Gesetzesänderungen. So müsse man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei.
Der permanente Rettungsschirm ESM soll nach Merkels Ansicht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang ist geplant, dass der ESM bis Juli den EFSF ablöst. Dieser sammelt am Markt Milliarden für klamme Euro-Staaten ein - was künftig teurer werden könnte, nachdem zwei seiner Garantieländer, Frankreich und Österreich, ihr "AAA" verloren. Merkel sagte, man müsse die Basis der Rettungsschirme wohl erweitern. "Auf je weniger Länder das konzentriert ist, umso anfälliger werden diese Gebilde." Hinzu komme, "dass im Moment das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen nicht ausreichend gut ist".
Schäuble warnt vor Panikmache
Das Bundesfinanzministerium erklärte, mit den bisherigen Beschlüssen würden die Finanzen der Mitgliedsstaaten der Eurozone nachhaltig stabilisiert. "Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Dramatisierung der Lage. Es sei nicht die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wie der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, meinte. Die Lage sei schwierig, aber nicht dramatisch. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Schuldenkrise in diesem Jahr ein ganzes Stück vorankommen. Es bleibe aber noch einiges zu tun.
Schäuble hat einer stärkeren Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Lösung der Schuldenkrise sowie gemeinsamen Eurobonds erneut eine Absage erteilt. Das Modell der USA, ohne Ende Geld zu drucken, "funktioniert in Europa ganz sicher nicht", sagte er am Sonntagabend in Berlin. Die Euro-Schuldenkrise könne nicht gelöst werden, indem die EZB wie die US-Notenbank Fed die Notenpresse anwirft. "Wenn das anfängt, werden die Märkte nur eine gewisse Zeit beruhigt." Das Vertrauen in die Euro-Zone aber ginge dann verloren.
Anders als die EZB sei die Fed nicht nur für Geldwertstabilität zuständig, sondern auch für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. "Daraus ergibt sich eine andere Rolle." Bei gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - sogenannten Eurobonds - wiederum könnten Länder Schulden machen, ohne dafür zu haften. "Damit lösen wir das Problem nicht." Dies gelingt nach Darstellung Schäubles auch nicht mit einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm, mit der dem Hilfsfonds unbegrenzt Geld zur Staatsfinanzierung zur Verfügung stünde: "Die Länder müssen ihre Verschuldung zurückführen", forderte der Finanzminister. Jetzt müsse eine Stabilitätsunion neben die Währungsunion gestellt werden.
SPD: Deutschland drohen Zusatzbelastungen durch Rettungsschirme
Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne zu beerdigen. "Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme."
FDP-Mann Frank Schäffler, Kritiker des deutschen Vorgehens bei der Euro-Rettung, fürchtet direkte Konsequenzen für Berlin: Die Herabstufung Frankreichs und Österreichs führe dazu, "dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt", sagte er "Handelsblatt Online". Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen.
Frankreich sieht sich ausreichend abgesichert
Nach Angaben der französischen Regierung hat Frankreich, zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft, genügend finanzielle Reserven eingeplant, um mögliche Zinsanstiege aufzufangen. "Die von uns ergriffenen budgetären Maßnahmen sind im derzeitigen Stadium ausreichend", sagte Premierminister François Fillon. Ob die Herabstufung auf "AA+" für Frankreich einen deutlichen Zinsanstieg zur Folge haben wird, zeigt sich am kommenden Donnerstag. Dann will der Staat über die Agence France Trésor (AFT) für 7,5 Milliarden bis 9,5 Milliarden Euro neue Anleihen ausgeben. Die sechs unterschiedlichen Titel sollen eine Laufzeit zwischen 2 und rund 28 Jahren haben. Zuletzt hatte der Zinssatz für richtungweisende zehnjährige Anleihen bei rund 3,1 Prozent gelegen und damit deutlich unter dem im Frühjahr 2011 (3,7 Prozent) oder Sommer 2008 (4,9 Prozent). Für dieses Jahr hat die Regierung im Haushalt einen durchschnittlichen Zinssatz von 3,7 Prozent eingeplant.
Euro-Schuldenkrise fordert Entscheidungen
Weitere wichtige Entscheidungen stehen in der Euro-Schuldenkrise in den nächsten Wochen bevor:
- Anfang kommender Woche prüft die "Troika" aus Europäischer Union (EU), Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die Sparfortschritte der griechischen Regierung. Auch von ihrem Urteil hängt die Auszahlung weiterer Hilfskredite ab. Bereits gestern fuhr Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu einem Kurzbesuch nach Athen.
- Für Ungarn wird es am Dienstag ernst: Die EU-Kommission entscheidet, ob sie ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Verträgen einleitet. Sie wirft der rechtskonservativen Regierung vor, mit neuen Gesetzen unter anderem die von der EU geforderte Unabhängigkeit der Notenbank auszuhöhlen.
- Am kommenden Freitag trifft EU-Währungskommissar Olli Rehn den zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi zu einem informellen Gespräch. Budapest hofft auf Kredite von EU und IWF - muss aber zuerst seine Wirtschaft stabilisieren und mit der EU kooperieren.
- Am kommenden Mittwoch gehen die in Athen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband weiter. Die Gespräche um den Schuldenschnitt waren am vergangenen Freitag ohne konkrete Ergebnisse geblieben.
- Am kommenden Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich zu einem informellen Gedankenaustausch auf Schloss Meseberg bei Berlin treffen.
- Am kommenden Freitag, zehn Tage vor dem nächsten EU-Krisengipfel, trifft Merkel in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die Bundesregierung will die schwierigen Verhandlungen über den neuen "Fiskalpakt" in Europa mit schärferen Sanktionen für Haushaltssünder vorantreiben.
- Ebenfalls am Freitag müssen die europäischen Banken ihren nationalen Aufsichtsbehörden erklären, wie sie ihre bis Juni geforderte Kernkapitalquote von neu Prozent erreichen wollen. So muss etwa die Commerzbank eine Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro füllen, die die europäische Bankenaufsicht EBA beim Stresstest im Dezember ausgemacht hatte. Dabei will die teilverstaatlichte Bank laut Medienberichten ohne Staatshilfen auskommen. Dazu soll sich Commerzbank-Chef Martin Blessing Anfang der Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen.
Interview mit dem Europa-Chefanalysten von S&P, Moritz Kraemer
dpa: Herr Kraemer, ihre schlechten Nachrichten kamen ausgerechnet an Freitag, dem 13. War das bewusst gewählt oder reiner Zufall?
Kraemer: Das ist reiner Zufall. Es waren ja auch nicht nur schlechte Nachrichten.
dpa: Was sind die Gründe für die Herabstufung von neun Euro-Staaten?
Kraemer: Was wir fast für alle Eurozonen-Länder angepasst haben, ist unsere Beurteilung des politischen Faktors. Und "politisch" bedeutet nicht, dass wir politisch bestimmte Präferenzen hätten bezüglich einer Partei oder einer parteipolitische Richtung oder Ähnliches, sondern die Effektivität der Politik. Und hier hatten wir nach der detaillierten Analyse der Ergebnisse des Gipfels in Brüssel vom 8./9. Dezember und darauf folgenden Verlautbarungen von Politikern den Eindruck gewonnen, dass hier nicht der Durchbruch gelungen ist, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Das heißt wir glauben, dass die Art und Weise wie Politik formuliert und implementiert wird, der Schwere der Krise nach wie vor nicht gerecht wird. Wir glauben, dass die Risiken einer Ausweitung und Verschärfung der Krise zunehmen. Das liegt zum einen daran, dass sich das wirtschaftliche Umfeld stark eintrübt. Wir gehen mit einer 40-prozentigen Wahrscheinlichkeit von einer Eurozonen-Rezession aus. Das hängt auch damit zusammen, dass wir gerade im 1. Quartal erheblichen Refinanzierungsbedarf haben und zwar nicht nur bei den Staaten, sondern auch bei den Banken.
dpa: Zuletzt gab es Signale für Entspannung - ist S&P zu pessimistisch?
Kraemer: Es ist liegt in der Natur der Sache, dass verschiedene Betrachtungsweisen möglich sind. Ich bin gar nicht so sicher, dass die EZB tatsächlich Entwarnung gegeben hat. Ich interpretiere die Aussagen der EZB nicht dahingehend, dass wir die Krise jetzt hinter uns haben. Unser Bild ist ja auch differenziert.
dpa: Verschärft S&P mit den unterschiedlichen Bewertungen nicht das Auseinanderdriften der Eurozone?
Kraemer: Sie dürfen nicht vergessen, dass selbst nach den gestrigen Ratingaktionen die Ratings in der Eurozone noch sehr stark sind. Wir unterstützen durchaus die Auffassung der französischen Regierung, die sagt, dass ein "AA+" durchaus ein sehr gutes Rating ist, das ist das zweitbeste von 21 Ratings. Das ist gewissermaßen - wenn Sie das in Schulnoten sehen - eine Herabstufung von 1+ auf 1. Da muss man dann auch die Kirche im Dorf lassen.
dpa: Warum schneidet Deutschland besser ab - die Beschlüsse des EU-Gipfels von Anfang Dezember gelten doch für die gesamte Eurozone?
Kraemer: Nach unserem Dafürhalten ist die Situation in Deutschland so, dass selbst wenn wir unser Negativszenario mit einer Rezession und einer langanhaltenden Wachstumsschwäche betrachten, Deutschland stark genug aufgestellt ist, um weiterhin die Höchstnote zu behalten. Die Wachstumsaussichten sind in Deutschland nach unserem Dafürhalten klarer nicht rezessiv als beispielsweise in Frankreich.
dpa: Sehen Sie Risiken für den stabilen Ausblick Deutschlands?
Kraemer: Man darf die Sache natürlich auch nicht zu einseitig schönreden: Deutschland hat auch eine hohe Schuldenlast.
dpa: Muss S&P jetzt nicht konsequenterweise den Rettungsschirm EFSF herabstufen?
Kraemer: "Der EFSF hat bestimmte Möglichkeiten der Anpassung. Wir werden analysieren, was auf EFSF-Seite geplant ist und dann zeitnah entscheiden. Die Anleihen des EFSF sind - zumindest bis zum 12. Januar - zu 100 Prozent durch "AAA"-Garantien abgedeckt gewesen. Allein aus dieser Tatsache resultiert das "AAA" des EFSF. Jetzt haben wir eine Herabstufung von Österreich und Frankreich und gerade Frankreich ist ein erheblicher Garantiegeber, der zweitgrößte nach Deutschland, damit ist diese 100-prozentige Deckung zunächst nicht mehr erreicht. Das Rating für den EFSF ist nach wie vor auf CreditWatch. Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmaßnahmen statt, die diesen Verlust von "AAA"-Garantien kompensieren. Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird. Wir werden uns dazu zeitnah äußern.
dpa: Hat sich auch etwas verbessert seit dem EU-Gipfel Anfang Dezember?
Kraemer: Die EZB hat den Investoren zwar nicht den ganz großen Herzenswunsch erfüllt und sich stärker direkt im Staatsanleihenmarkt engagiert, hat aber die Situation im europäischen Bankensektor zumindest kurzfristig sehr deutlich entschärft. Wir glauben, dass die EZB durch ihre Aktionen die Wahrscheinlichkeit eines völligen Kollapses des Finanzsystems spürbar reduziert hat.
dpa: Und die Politik hinkt weiter hinterher?
Kraemer: Die Politik setzt auf Sparen. Allerdings: Wenn jeder spart, überall die Ausgaben zurückgefahren werden und die Nachfrage schrumpft, haben wir natürlich ein erhöhtes Risiko von tiefen und langanhaltenden Rezessionen.
dpa: Was raten sie der Politik?
Kraemer: Es ist nicht unsere Aufgabe, der Politik Vorgaben zu machen, das steht uns auch nicht zu.
dpa: Warum wird gerade Frankreich herabgestuft, wo in Kürze Wahlen stattfinden?
Kraemer: «Es ist ja nicht nur Frankreich, wir haben 16 Ratingaktionen gleichzeitig herausgegeben. Es finden immer irgendwo Wahlen statt. Wer unsere Mitteilung zu Frankreich durchliest wird sehen: Es gibt keinerlei Kritikpunkte an der französischen Regierung oder die Meinung, dass die Opposition es besser machen würde.
dpa
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