Berlin - Der Landwirtschaft drohen weiter erhebliche Mehrkosten durch die Gesundheitsreform.
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Die Bundesregierung lehnt es nach wie vor ab, die landwirtschaftlichen Krankenkassen künftig wie alle anderen gesetzlichen Krankenkassen an den Bundesmitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zu beteiligen.
Eine entsprechende Forderung des Bundesrates wies die Bundesregierung vergangene Woche in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme der Länderkammer zurück. Sie begründete dies damit, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht am vorgesehenen Gesundheitsfonds beteiligt werden könnten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Rahmen der Finanzierung der Ausgaben für die landwirtschaftlichen Altenteiler im Umfang von rund einer Milliarde Euro Bundesmittel jährlich erhalte, die durch die Einführung des Gesundheitsfonds unberührt blieben.
Unterdessen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgeworfen, die Interessen der Landwirte bei der Gesundheitsreform zu missachten. Der FDP-Politiker hielt dem Minister vor, die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Krankenkassen in die künftigen Bundesmittel, aus denen die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder bezahlt werden soll, zu vernachlässigen und damit seinen Aufgaben als Landwirtschaftsminister nicht gerecht zu werden. (age)
