Solarförderkürzung: Rösler legt Plan vor
Berlin - Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) brüskiert und einen Plan zur Deckelung der Solarförderung vorgelegt. Branchenvertreter schlagen Alarm.
Dachanlagen auf neuen 'Nichtwohngebäuden' erhalten einen Tarif wie bei Freiflächen.
© Landpixel
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Gesamtzubau soll gedeckelt werden
"Bei Erreichen des festgelegten jährlichen Zubaus wird die
Förderung nicht abrupt eingestellt, was zu Verwerfungen im Markt
führen würde", wird in dem Vorschlag betont. Allerdings soll es dann
als Sofortmaßnahme eine weitere deutliche Fördersenkung geben, zudem
würden in den Folgejahren dann weniger Solaranlagen gefördert.
Der Vorschlag deckele den Gesamtzubau und damit die Kosten
nachhaltig, heißt es in dem Entwurf.
Branche: Vorschläge ein 'Frontalangriff' auf die Energiewende
Die Ökoenergiebranche und die führenden Umweltverbände warnten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor einer Änderung des
Regierungskurses bei der Energiewende, weil es zuletzt - auch von
Rösler - noch weitergehende Reformvorschläge gegeben hatte. "Mit
großer Verwunderung nehmen wir die aktuellen Diskussionen und
Forderungen einzelner Politiker der christlich-liberalen Koalition
zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wahr", heißt
es in einem Schreiben. "Eine Umsetzung dieser Vorschläge käme einem Frontalangriff auf
die Energiewende in Deutschland gleich", betonten der Bundesverband
Erneuerbare Energien, Greenpeace, der WWF, der BUND, der Nabu, die
Deutsche Umwelthilfe und der Bund der Energieverbraucher.
Abgestimmter Entwurf liegt nicht vor
Trotz deutlicher Förderkürzungen
waren 2011 mit 7.500 MW so viele Solaranlagen wie noch nie neu ans
Netz gegangen. Die
Förderung wird per Umlage über den Strompreis bezahlt. Pro Jahr
und Haushalt kostet die Ökenergieförderung derzeit etwa 125 Euro.
Mehr als die Hälfte der Förderung liegt dabei bei der Solarenergie.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und FDP hatten daher von
Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis zum 25. Januar
Vorschläge gefordert, wie sie den Bau neuer Solaranlagen auf 1.000 MW
pro Jahr begrenzen wollen - federführend zuständig ist Röttgen.
Rösler schreibt nun: "Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter
Entwurf liegt leider noch nicht vor." Seit Wochen beharken sich beide
Ministerien in der Frage, wie die Energiewende gestaltet werden soll.
Da steckt Energie drin: Die Topthemen der aktuellen joule
dpa/pd
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