Länder wollen bei Röttgens Energiekonzept mitreden

© Alx/Fotolia

Ein effektiver Klimaschutz ist nach Ansicht der Minister nur im Rahmen eines ausgewogenen Konzeptes einer zukunftsfähigen Energieversorgung denkbar. Deshalb sei es dringend erforderlich, dem globalen Klimawandel mit langfristigen Perspektiven und verlässlichen Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Die Länderminister drängten darauf, dass der Bund sie noch im Juli in die beabsichtigte Vorlage der Eckpunkte des Energiekonzeptes einbezieht. Dem stimmte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu. Ein Gespräch mit den Länderkollegen soll nun in der zweiten Julihälfte stattfinden.

Kohlendioxidfreie Energieversorgung bis 2050

Eines der gemeinsamen Ziele im Umweltbereich ist nach Ansicht der Minister die weitgehend kohlendioxidfreie Energieversorgung bis 2050. So sollten die Treibhausgasemissionen bis 2020 bereits um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Erreicht werden könne dies mit einer verstärkten Energieeinsparung, deutlich mehr Energieeffizienz und dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Minister beschlossen zudem einstimmig, die Bundesregierung aufzufordern, die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien aufzuheben. Außerdem soll die Regierung das eingestellte "Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben" wieder fortführen.

Förderung der Elektromobilität

Große Potentiale zur Verbesserung des Klimaschutzes sehen die Umweltminister in der Elektromobilität. Es sei erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in diesem Bereich über das Jahr 2011 hinaus fortsetze. Um die Potentiale ganz nutzen zu können, sei der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien zwingend erforderlich. Zudem gelte es, die Bereitschaft zu erhöhen, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. Dazu müssten jedoch verschiedene Anreize geschaffen werden. Zur Förderung der Elektromobilität seien einen Ausbau der Netzinfrastruktur und die intelligente Integration neuer Energieerzeugungs-, Verteilungs- und Speichertechniken notwendig.

Erneuerbare Energien markt- und speicherfähig machen 

Außerdem sollten die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig gemacht werden. Hier müsse die Bundesregierung unverzüglich ein neues Energieforschungsprogramm mit Schwerpunkten in der Energieeffizienzforschung, den Speichertechnologien, intelligenter Netztechnik und Biokraftstoffen der zweiten Generation auflegen. Mit Blick auf die aktuelle Katastrophenlage an den Flüssen in Polen und Tschechien und die Gefährdung in Deutschland forderten die Umweltminister den Bund auf, sich gegenüber der EU weiter intensiv für die Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Förderung sollten Programme zur Bekämpfung aktueller Gefährdungen und vorbeugende Anpassungsmaßnahmen für voraussichtliche Folgen des Klimawandels sein. (AgE)