Umweltverbände: Schwaches Zeugnis für Schwarz-Gelb
Berlin - Zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition stellen die führenden Umweltverbände Union und FDP trotz des Atomausstiegs bis zum Jahr 2022 ein eher schlechtes Zwischenzeugnis aus.
Der Gesetzentwurf zur neuen Solarförderung soll schon morgen im Bundestag gelesen werden.
© Bernd Leitner/fotolia
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Der Bund-Vorsitzende Hubert Weiger lobte die Stilllegung von acht Atommeilern. Aber beim Klimaschutz hinke Schwarz-Gelb in vielen Bereichen den eigenen Zielen hinterher. "Was auf keinen Fall geschehen darf, ist, dass die gefährlichen Atommeiler durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzt werden", verlangte Weiger.
Ausbau der Erneuerbaren muss naturverträglich sein
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der benötigten Netze und
Speicher müsse der Naturschutz berücksichtigt werden, mahnte der
NABU-Präsident Tschimpke. "Der Eingriff in unsere Landschaft durch den
Ausbau der Erneuerbaren muss so naturverträglich wie möglich gestaltet
werden, sonst verlieren wir die Unterstützung der Bürger für eine
zukunftsfähige Stromversorgung. Insbesondere beim Netzausbau muss die
Bundesregierung zeigen, dass Energiepolitik, Naturschutz und
Bürgerbeteiligung zusammen gehören, sonst kann die Energiewende nicht
gelingen", forderte Tschimpke.
Agrarpolitik am Scheideweg
Weiger zufolge steht auch die Agrarpolitik am Scheideweg. "Die
Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen eine Agrarreform in Brüssel
stemmen. Sie muss den Mut haben, die Millionensubventionen und
gesetzlichen Privilegien für die Agrarindustrie endlich abzubauen. Sonst
werden unter dem Preisdruck der Ernährungsindustrie die bäuerlichen
Betriebe und mit ihnen artenreiche Wiesen und Weiden sowie die Option
auf mehr Tierschutz verschwinden." Bei der anstehenden Novelle des
Gentechnikgesetztes müsse Ministerin Aigner endlich Abstände zwischen
Gentechfeldern und Bienenstöcken festlegen. Diese müssten sich am
Flugradius der Bienen orientieren und mindestens fünf Kilometer
betragen.
Zum Bereich Ressourcenpolitik sagte Tschimpke: "Die Bundesregierung
lässt sich gerne als Recyclingweltmeister feiern, doch tatsächlich fällt
und fällt die deutsche Recyclingquote und der meiste Abfall wird
einfach verbrannt." Daran ändere auch das neue
Kreislaufwirtschafts-gesetz nichts, denn es sei ambitionslos und
schwach. "Es unterfordert die Bürger und zementiert Nachteile für
Recycling- und Wiederverwendungsbetriebe", erklärte Tschimpke.
Der BUND kritisierte Verbraucherschutzministerin Aigner, die es im
aktuellen "UN-Jahr der Chemie" versäumt habe, Mensch und Umwelt
ausreichend vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Weiger warf Aigner
vor, nichts gegen gesundheitsschädliche Weichmacher in
Kindertagesstätten unternommen zu haben. Umweltminister Röttgen habe ein
Register für Nano-Produkte auf die lange Bank geschoben. Damit fehlten
den Verbrauchern Hinweise, in welchen Produkten gesundheitlich
bedenkliche Nano-Partikel enthalten sein könnten.
dpa/ots
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