Schweizer Bauern gegen Agrarfreihandelsabkommen mit der EU

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In nächster Zeit wird der Schweizer Bundesrat mit der EU Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen aufnehmen. Der SBV lehnt das Abkommen ab. Er befürchtet, dass die wirtschaftlichen Einbussen für die Schweizer Bauernfamilien nicht verkraftbar wären. Nach Kalkulationen des SBV würden die Bauern rund 50 Prozent ihres heute bereits tiefen Einkommens verlieren. Insbesondere Pflanzenbauprodukte und Produkte ohne starke Verarbeitung hätten im europäischen Markt keine Chance. Ein Agrarfreihandelsabkommen würde zudem über viele Jahre hohe finanzielle Mittel für Begleitmassnahmen zur Abfederung bedingen. Zudem bestehe das Risiko, dass die Schweiz ihre Agrar- und Direktzahlungspolitik jener der EU anpassen muss. Strengere Regelungen in Bezug auf Ökologie und Tierschutz und damit die Selbstbestimmung über die Lebensmittelversorgung wären nicht mehr möglich, befürchtet der SBV.

Aufgrund dieser Befürchtungen favorisiert der Verband die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Diese bestehen seit 1972 zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Die Bilateralen I führten zu Zollabbau, verschiedenen Nullzollkontingenten (z.B. Obst, Gemüse, Trockenfleisch) sowie der schrittweisen vollständigen Öffnung des Käsemarkts. Die Bilateralen II umfassten die Marktöffnung für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wie Schokolade, Biskuit oder andere Backwaren. Bereits heute könnten also verschiedenste Produkte zollfrei in die EU ausgeführt werden – und umgekehrt natürlich.

Der Schweizerische Bauernverband schlägt vor, den Zugang auf den europäischen Lebensmittelmarkt über die im Artikel 13 der Bilateralen I festgehaltenen Evolutivklausel weiter zu entwickeln. In einem ersten Schritt sollen die zahlreichen vorhandenen nicht tarifären Handelshemmnisse abgebaut und damit die bestehenden Exportpotentiale ausgeschöpft werden. In einem zweiten Schritt könne eine weitere sektorielle Marktöffnung für Produkte mit Exportpotential wie Bio- oder Fleischwaren ins Auge gefasst werden. Dieser Weg belaste die Staatskasse weniger und das Risiko sei kleiner, dass andere Sektoren miteinbezogen werden. Zudem könne die Schweiz ihre Agrarpolitik weiter eigenständig führen. (pd)