Koalition einig: Einschnitte bei Solarstromförderung vom Tisch
Berlin - Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Auf weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung wird verzichtet. Der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen bleibt jedoch ausgeschlossen.
Sovello garantiert für ihre Solarmodule nach 25 Jahren noch mindestens 85 Prozent der Nennleistung.
© Mühlhausen/landpixel
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Weiterhin keine Fördergelder für Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
Bei der Solarförderung bleibt es beim bisherigen System, dass Kürzungen anhand des Neuzubaus von Anlagen staffelt. Derzeit beträgt die Solarstromvergütung je nach Größe und Bauart der
Solaranlage 21 bis knapp 29 Cent je Kilowattstunde. Die Solarförderung
wurde in den letzten zweieinhalb Jahren bereits um 40 bis 50 Prozent
reduziert und soll - orientiert an der Größe des Marktwachstums - in den
Folgejahren um weitere maximal 24 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren
werden.
Vor allem die FDP hatte eine Ausdehnung der Freiflächen-Nutzung für Solarstrom gefordert. Der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen bleibt jedoch ausgeschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft bedauert diese Entscheidung. Die Solarbranche hatte mehrfach gefordert, die Solarförderung auf landwirtschaftlichen Flächen wieder aufzunehmen.
Keine Mehrheit fand auch eine vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte höhere Kappung oder Deckelung des Neubaus.
Weitere Fördersenkungen nicht darstellbar
"Die bestehenden Einschnitte erfordern bereits eine sehr große
Kraftanstrengung der Solarunternehmen. Eine noch schnellere Absenkung
der Fördersätze wäre für die Branche nicht darstellbar gewesen", kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
Solarwirtschaft (BSW-Solar) die Koalitionsentscheidung.
Wichtig sei nach Auffassung des BSW-Solar auch, dass die Koalition an
den bestehenden Förderanreizen zum Eigenverbrauch selbst erzeugten
Solarstroms festhält. Für die Entwicklung intelligenter Systeme zur
Steuerung des Energieverbrauchs und der Speicherung von Solarstrom seien
diese Anreize unverzichtbar.
Endgültige Entscheidung am Donnerstag
Die von der Regierungskoalition beschlossene EEG-Novelle soll
voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung
im Bundestag verabschiedet werden. Das EEG ist im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig.
pd/ez
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