SPD: Keine Gentechnik auf Deutschlands Äckern
Berlin - Die Sozialdemokraten lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und deren Verwendung als Lebens- und Futtermittel ab. Das hat die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen.
Hat ein Patent negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft? Mit dieser Frage beschäftigen sich künftig BLE und Bundessortenamt.
© landpixel
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Kein wirklicher gesellschaftlicher Nutzen
Nach Auffassung der SPD steht diesen Risiken kein nennenswerter
gesellschaftlicher Nutzen gegenüber. So könnten Schädlinge auch mit
weniger problematischen Techniken bekämpft werden. Außerdem bildeten sich
bereits erste Resistenzen gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen.
Im Kampf gegen den weltweiten Hunger böten diese Pflanzen keine
wirkliche Lösung. Hunger sei ein Verteilungsproblem und müsse durch
Verteilungsgerechtigkeit gelöst werden.
Gentechnikfreie Felder in Deutschland
Konkret spricht sich die SPD dafür aus, die mit dem aktuellen Vorschlag
der EU-Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie erweiterten
Möglichkeiten nationaler Anbauverbote als Chance für gentechnikfreie
Felder in Deutschland zu nutzen. Das EU-Zulassungsverfahren müsse
überarbeitet werden und konsequent dem Vorsorgeprinzip folgen. Das
Verfahren müsse transparenter und demokratischer werden, ökologische
Fragen stärker berücksichtigen und sozioökonomische Nutzen und Risiken
sowie die agronomische Nachhaltigkeit als wichtige Kriterien in die
Bewertung einbeziehen. Solange das EU-Zulassungsverfahren diese
Bedingungen nicht erfülle, sollten der Partei zufolge keine weiteren
gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zugelassen werden.
Die
Möglichkeiten der neuen Koexistenz-Leitlinien der EU-Kommission will die
SPD ausschöpfen, um den Status der gentechnikfreien Regionen rechtlich
abzusichern sowie Schadenersatzansprüche auch für GVO-Verunreinigungen
unterhalb von 0,9 Prozent rechtssicher zu regeln.
Gentechnikfreie Wirtschaft entlasten
Benötigt würden Lösungen, die die gentechnikfreie Wirtschaft von
Analysekosten und Aufwand für den Schutz vor GVO-Verunreinigungen
entlasteten, heißt es in dem Beschluss weiter.
Beim Saatgut als erstem
Glied der Erzeugungskette müsse jeder nachweisbare GVO-Eintrag zur
entsprechenden Kennzeichnungspflicht führen.
Tierische Erzeugnisse seien
in den Geltungsbereich der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch
veränderte Lebens- und Futtermittel aufzunehmen. Verbraucher müssten
erkennen können, ob genveränderte Pflanzen verfüttert worden seien.
Patente auf Tiere und Pflanzen verbieten
Schließlich tritt die SPD für ein klares Verbot von Patenten auf Tiere,
Tierarten, Pflanzen, Pflanzensorten sowie auf konventionelle
Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion, auch wenn diese durch
technische Verfahrensschritte wie Genanalyse ergänzt seien. Nach
derzeitiger Praxis seien die Anforderungen an eine Erfindungsleistung zu
niedrig. Sie führten dazu, dass sich durch weitreichende und
massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne
konzentrierten, zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der
biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.
FDP: SPD-Beschluss fortschrittsfeindlich
"Die SPD hat entschieden, sich dem herrschenden Meinungsklima anzupassen,
statt wie früher Impulse für die Lösung gesellschaftlicher Probleme zu
setzen", kritisiert die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP, Christel Happach-Kasan. Der Wissenschaftsstandort Deutschland werde im Bereich der Gentechnik
abgewickelt, die Fragen der Welternährung, Anpassung von Kulturpflanzen an
den Klimawandel, die Herausforderungen der notwendigen nachhaltigen
Intensivierung der Landwirtschaft seien für die SPD ohne Bedeutung, wie der
Antrag zeige. Einerseits die Vorzüge der roten und weißen Gentechnik zu
betonen und gleichzeitig die vielversprechende Züchtungsmethode für Pflanzen
abzulehnen sei ein Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten nicht begriffen
hätten, welches Potential die grüne Gentechnik besitze.
SPD und Grüne schicken offenen Brief an Regierungsfraktionen
Matthias Miersch (MdB, SPD) und Harald Ebner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) haben sich in einem Offenen Brief an die Regierungsfraktionen gewandt. Darin kritisieren sie, dass ein von ihren Parteien initiierter, interfraktioneller Antrag zur Vergabe von Biopatenten nach wie vor unbearbeitet sei. "Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative unserer Fraktionen angestoßen wurde. Seit Sommer 2010 laufen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf. Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden", so die Politiker. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibe der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen.
Den Offenen Brief können Sie sich hier als pdf-Dokumten herunterladen ...
AgE/pd
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