Verbände: Schritt war überfällig, Verbraucher sind verunsichert

Holzpellets vor einem Hackschnitzel-Bunker
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DEPV: Schritt war überfällig

Die Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes (DEPV), Beate Schmidt, sagte bei einer Presseveranstaltung in Berlin: "Dieser Schritt war überfällig. Wir erhoffen uns hierauf eine positive Reaktion des Heizungsmarktes, denn die Verbraucher waren durch den Förderstopp stark verunsichert."

Finanzielle Anreize zur Modernisierung der Heizungen wichtig

Nach Einschätzung der DEPV-Vorsitzenden sind zur Modernisierung des teils sehr veralteten Heizungsbestandes in Deutschland finanzielle Anreize zur Überzeugung des Verbrauchers notwendig. "Nur dann", betonte die Vorsitzende, "wird das von der Bundesregierung aus Klimaschutzgründen geplante Ziel von 14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Wärmemarkt erreichbar sein."

Regelmäßige Förderstopps haben Verbraucher verunsichert

Schmidt bezweifelte, ob das aus Haushaltsmitteln gespeiste Marktanreizprogramm zu einem zügigen und kontinuierlichen Umbau des Wärmemarktes das richtige Instrument sei. Zwar sei der Mitteleinsatz in den letzten Jahren ständig erhöht worden und auch die anfänglich stark positiv flankierende Wirkung sei unbestritten. Jedoch seien durch die regelmäßigen Förderstopps sowohl die Heizungsbauer wie auch Verbraucher ständig verunsichert worden.

Unabhängiges Förderinstrument schaffen

"Wenn der Markt verlässlich weiterentwickelt werden soll, wird hierzu ein Förderinstrument benötigt, das unabhängig vom Bundeshaushalt und vom Zugriff durch die Politik gestaltet ist", betonte die DEPV-Vorsitzende. Zusammen mit dem Bundesverband für Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und anderen Fachverbänden aus dem regenerativen Wärmemarkt will der DEPV hierüber umgehend in eine Diskussion mit Politik und Ministerialverwaltung einsteigen.

Regelmäßiger Heizungscheck sinnvoll

Neben einem verlässlichen Förderprogramm sieht der DEPV auch Bedarf für ordnungspolitisches Vorgehen. "Ein regelmäßiger Heizungscheck für alte Anlagen, womit deren energetischer Zustand überprüft wird, wäre ein gutes Instrument zur Behebung des Modernisierungsstaus", bekräftigte Schmidt. Darüber hinaus sei die Politik angehalten, durch eine Novelle des Mietrechts dafür zu sorgen, dass es auch in vermieteten Gebäuden durch eine angemessene Verteilung der Lasten und Nutzen zu einer schnelleren Heizungserneuerung kommt.

Branche müsste noch besser kommunizieren

Letztendlich müsste laut DEPV-Vorsitzender auch die Branche mit einer besseren Kommunikation dafür sorgen, dass das Thema Wärme beim Verbraucher endlich den Stellenwert bekomme, den es verdiene. Am Endenergieverbrauch macht die Wärme mit über 50 Prozent den Löwenanteil aus.

BSW-Solar: Verband reagiert erleichtert

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßt, dass ab sofort wieder Fördermittel für den Einbau von Solarheizungen zur Verfügung stehen. Ab 12. Juli können beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Anträge gestellt werden. "Die Aufhebung der Fördersperre kam in letzter Minute. Ein weiteres Ausbleiben der Fördergelder hätte viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben", so BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Er kritisiert, dass in den letzten Monaten große Kollateralschäden in der Solarthermie-Branche in Kauf genommen wurden. Nun könnten Branche und Verbraucher endlich aufatmen.

Kritik: Marktanreizprogramm reicht nicht aus

Allein mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln des Marktanreizprogramms sind nach Ansicht des BSW-Solar die Ausbauziele für Erneuerbare Energien allerdings außer Reichweite. Höhere Anforderungen an die Energie-Effizienz für Heizungsanlagen und die verpflichtende Nutzung von Erneuerbaren Energien auch im Gebäudebestand seien mögliche Ansätze. Kluge Industrie- und Umweltpolitik könne das gesellschaftlich gewünschte Ziel aber auch über langfristige, verlässliche und von der jeweiligen Haushaltslage unabhängige Förderprogramme erreichen. Körnig: "Mit dem Stopp and Go bei der Förderung von Erneuerbaren Energien muss endlich Schluss sein."

CDU/CSU: Rechtssicherheit ist wieder hergestellt

"Jetzt ist wieder Rechtssicherheit für die Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt warten. Auch unterstützen wir so die mittelständischen Handwerker und Industrie und sichern damit Arbeitsplätze", zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle erfreut. Die Aufhebung der Sperre leiste auch einen Beitrag zur vorsichtigen Konjunkturerholung.

Künftige Förderung bedarfsgerecht veranschlagt

Gleichzeitig begrüßten die Unionshaushälter, dass mit dem heute vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 die Bundesregierung aufzeigt, dass die künftige Förderung bedarfsgerecht veranschlagt wird. Beginnend mit 380 Millionen Euro in 2011 werden die Ausgaben auf 340 Millionen Euro in 2014 leicht zurückgehen. Insgesamt steht aber noch ein beachtliches Fördervolumen zur Verfügung. Die Unionshaushälter bekräftigten die Erwartung, dass die Bundesregierung im Hinblick auf das Fördervolumen nun zügig eine strukturelle Reform der Förderrichtlinie umsetzt. (pd)

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