Striktes Nein zu Kürzungsplänen

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner
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Die Überprüfung der seit 2003 umgesetzten Agrarreform (Health Check) tritt in die entscheidende Phase. Am kommenden Montag beraten dazu die europäischen Agrarminister in Luxemburg. "Aufgrund der explodierenden Preise für Energie und Dünger und der gegenwärtig viel zu niedrigen Erzeugerpreise fordere ich alle EU-Agrarminister eindringlich auf, die Kommissionsvorschläge, die Ausgleichszahlungen unserer Bauernfamilien zu kürzen, zurückzunehmen", forderte Sonnleitner. Die Einkommenserwartungen der Bauern für das noch bis Juni 2009 laufende Wirtschaftsjahr seien beunruhigend: bisher seien die Produktionskosten um durchschnittlich 22 Prozent gestiegen, der Erlös ist allerdings um rund 8 Prozent zurück­gegangen. "Deshalb unser striktes Nein zur höheren und progressiven Modulation, zu höheren Untergrenzen und weiteren Kürzungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten über den Artikel 68, da dies immer voll einkommenswirksam die Ausgleichszahlungen verringert", sagte Sonnleitner.

Nach den aktuellen Planungen der französischen Ratspräsidentschaft soll der EU-Agrarrat die Beratungen zum so genannten Health Check bis zum Jahresende abschließen. Bei diesen Verhand­lungen stehe für die Milchbauern viel auf dem Spiel, betonte Sonnleitner, denn die substanzielle Politik für Milch und damit für alle europäischen Milchviehbetriebe werde in Brüssel gemacht, nicht in Berlin. "Ich kämpfe auf EU-Ebene für unsere Milchbauern, da hier die Milch­politik von 27 EU-Agrarministern zentral entschieden wird. Und dies hat große Wirkung auf unsere bayerischen Betriebe", erklärt Sonnleitner. Für den Health Check habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Milchquote um fünf Prozent bis 2013 zu erhöhen. Einzelne EU-Staaten wie zum Beispiel Holland, Dänemark und Polen verlangten beim Health Check sogar deutlich mehr an Quotenerhöhung. "Auch hier mein klares Nein zum Kommissionsvorschlag. Ich setze voll auf die Unterstützung und Hartnäckigkeit der Bundesregierung, diese automatische Erhöhung der Milchquote in fünf Schritten um jeweils ein Prozent mit allen Mitteln abzuwehren", appellierte Sonnleitner.Der Kommissionsvorschlag würde einer Erhöhung der Milcherzeugung in der EU um die heutige Milchmenge Bayerns mit rund 7 Milliarden Kilogramm Milch entsprechen.

Es könne nicht angehen, dass die EU angesichts sinkender Milchpreise durch den unverantwortlichen Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels die Milchmenge in Europa ausweiten wolle. "Die EU-Agrarminister müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Milchbauern bessere Milchpreise erhalten", mahnt Präsident Sonnleitner. Der Agrarrat müsse sich gegen die EU-Kommission durchsetzen und auch einen Milchfonds aus ungenutzten EU-Agrargeldern einrichten, um Milchbauern in benachteiligten Regionen speziell zu unterstützen und bessere Investitionsmöglichkeiten für alle Milchviehbetriebe zu schaffen. (pd)