Tarif-Vergleich der niedersächsichen Stromversorger für Kunden abrufbar

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Als Stichtag für die Preisabfrage sei der 15. November 2007 gewählt worden, heißt es in der Pressemeldung des niedersächsichen Wirtschaftsministeriums. Allerdings würden auch alle bis zum 1. Januar 2008 beabsichtigten Preisänderungen der Unternehmen berücksichtigt.

"Eine starke Missbrauchsaufsicht ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von Transparenz und Wettbewerb auf dem Energiemarkt", so Wirtschaftsminister Walter Hirche. "Wir wollen den aufgeklärten Verbraucher. Dazu werden die Ergebnisse der Preisabfrage im Internet veröffentlicht. Jeder Kunde soll sich umfassend über das Preisniveau seines lokalen Versorgers informieren können, mit der Möglichkeit zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln."

Die Abfrage berücksichtige die jährlichen Verbrauchswerte, die einem Zwei-Personen-Haushalt (2.400 kWh/Jahr), einem Drei-Personen-Haushalt (3.500 kWh/Jahr), einem Vier-Personen-Haushalt (4.500 kWh/Jahr) sowie einem kleinen Gewerbebetrieb (10.000 kWh/Jahr) entsprächen.

Die Landeskartellbehörde werde die Ergebnisse ihrer Abfrage jetzt im Rahmen der nachträglichen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht prüfen. Diese erstmalige Strompreisabfrage sei erforderlich geworden, da die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2255), geändert durch Artikel 345 der Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785) am 1.7.2007 außer Kraft getreten sei. Seit diesem Zeitpunkt unterlägen die allgemeinen Preise für Strom in der Grund- und Ersatzversorgung in Niederspannung für Haushaltskunden nicht mehr der Tarifpreisaufsicht der Länder, sondern gemäß §§ 19, 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lediglich der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden. (pd)