07.07.2010
Vor der Entscheidung zum 'Brokkoli-Patent'
Tierpatente: Landwirte und Ministerium warnen
Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerium und DBV warnen vor Patenten auf Tiere und Pflanzen. Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) will sich in der EU dafür stark machen, dass es keine Patentierung der Natur durch die Hintertür gibt.

(Foto: Werkbild)
"Wir dürfen niemandem exklusive Rechte oder gar die Kontrolle über Nutztiere und Nutzpflanzen einräumen", sagte Klöckner am Mittwoch in Berlin. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte das Verbot einer Patentierung, auch von Bestandteilen wie Gen-Sequenzen.
Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen befürchtet in einem Gutachten, dass die Biopatentierung zu einer Verengung des Pools an tier- und pflanzengenetischen Ressourcen führt, an denen aktiv gezüchtet wird. Darüber berichtete zuvor auch die "Passauer Neue Presse".
Wissenschaftlicher Beirat: Patente könnten Artenvielfalt einschränken
Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen befürchtet, dass die Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen besonders kleine Höfe und die Züchter unter wirtschaftlichen Druck setzt. Das ergab ein Gutachten. Solche Patente könnten auch die Artenvielfalt einschränken, heißt es darin.
DBV: Patente könnten Aus für mittelständige Züchtungsbranche bedeuten
"Die enormen Entwicklungen in der Züchtung sind bislang maßgeblich durch den Wettlauf um die besten Sorten, Rassen und Züchtungsverfahren erreicht worden. Stillstand durch die Schaffung von Monopolen, wie sie das Patentrecht auslösen kann, sind das Aus für eine lebendige mittelständige Züchtungsbranche, wie wir Sie in Europa glücklicherweise noch haben." Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Julia Klöckner.
Investitionen müssen sich lohnen
Sonnleitner betonte, dass sich Investitionen in Forschung und insbesondere in die Züchtung lohnen müssen. Bei den Bauern stoße es aber auf Unverständnis, dass mit dem Patentrecht ein System in die Landwirtschaft und Züchtung übertragen werde, dass seine Ursprünge im Bereich der Technik also der toten, statt der lebenden Materie hat.
Juli: Europäisches Patentamt verhandelt über 'Brokkoli-Patent'
Patente von Tierrassen und Pflanzensorten sind in der EU grundsätzlich verboten. Das Europäische Patentamt erlaubt allerdings Patente auf Züchtungsverfahren. Das Europäische Patentamt erlaubt allerdings Patente auf Züchtungsverfahren, deren Wirkung sich auch auf Tiere und Pflanzen erstrecken kann. Am 20. und 21. Juli verhandelt die Behörde mündlich über das "Brokkoli-Patent". Dabei geht es um die Frage, ob es nur für ein Züchtungsverfahren gilt oder auch für Samen sowie Pflanzen, die daraus gewonnen werden. Mit Blick auf das anstehende Grundsatzverfahren erhofft sich Sonnleitner klare Regeln. Klassische Züchtungsverfahren sollten auch zukünftig nicht mit technischen Elementen "garniert" und damit patentiert werden. Landwirte sollten in erster Linie Lebensmittel produzieren und nicht Anwälte konsultieren. (dpa/pd)
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