Kontroverse im Bundestag

Für die Unionsfraktion warnte Dieter Stier von der CDU vor zusätzlicher Bürokratie und einer Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Dass die für den von der Großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Tierschutz-TÜV notwendigen Durchführungsverordnungen bis 2012 kommen, zweifelte Stier an. Statt neuer Gesetze und Verordnungen will Stier im Übrigen erst einmal geprüft wissen, »ob die bestehenden Anforderungen das nicht schon hergeben.«
 
Der SPD-Abgeordnete Heinz Paula forderte hingegen die Bundesregierung auf, die Verordnungen für die Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Ställe auf den Weg zu bringen. »Dann können wir das große Elend der Tiere beenden«, sagte Paula, dessen Partei auch einen Tierschutz-TÜV für Schlachthöfe will.

Für die FDP wandte sich der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, gegen den Tierschutz-TÜV. Hingegen wurden die Oppositionsanträge zum Tierschutz-TÜV sowie zu Mast- und Zuchtkaninchen im Plenum von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
 
Für die Linke erinnerte deren Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann in der Debatte an die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz seit 8 Jahren. Sie sieht einen in Zeiten eines hochspekulativen Agrarmarktes gewachsenen wirtschaftlichen Druck für die Tierhalter. Damit würden die wirtschaftlichen Spielräume für die Betriebe kleiner, sowohl für soziale und ökologische Leistungen als auch für den Tierschutz. Aus Sicht der Linken kann der Tierschutz-TÜV dazu beitragen, dass tierschutzgerechte Lösungen gefunden und vorangebracht werden.

Der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, forderte mit Blick auf den Tierschutz-TÜV über den gesetzlichen Standards liegende Zertifizierungskriterien. »Unabhängige Prüfverfahren mit unabhängigen Prüfern aus Tierschutzorganisationen sind unerlässlich. Das sehen die Koalitionsfraktionen bisher leider anders«, sagte Ostendorff, der einen »ständig wachsenden Protest der Bürgerinitiativen gegen die Massentierhaltung« als Ablehnung der Haltungsbedingungen wertet.
 
Quelle: Agrar Europe