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Politik | 25.06.2009

Bayern verweigert weiter: Verfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet

Brüssel - Weil immer noch nicht alle deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen im Internet abrufbar sind hat die EU-Kommission heute gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Die nächste Quotenbörse findet am 1. April statt.
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Die nächste Quotenbörse findet am 1. April statt.
Während alle anderen Bundesländer die EU-Agrarzahlungen offen legen, weigert sich Bayern standhaft gegen die Veröffentlichung. Nach dem heute beschlossenen ersten Schritt hat Deutschland nun einen Monat Zeit, um auf den Brief der Kommission zu antworten. Wenn die Kommission danach nicht von der Umsetzung der Region überzeugt ist, kann sie in einem zweiten Schritt eine begründete Stellungnahme beschließen. Wenn Deutschland auch danach immer noch nicht die entsprechende Verordnung voll umsetzen solte, könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. (pd)   
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Keywords EU-Agrarzahlungen | Transparenz | Veröffentlichung
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