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[ » ah nachrichten für die Landwirschaft » Politik » Politik international » Bodenrahmenrichtlinien ]
Samstag, 26.05.2012
Politik international | 27.02.2007

Umweltminister empfinden Bodenrahmenrichtlinie als Gängelei

Brüssel - Gegen die geplante EU-Bodenrahmenrichtlinie formiert sich der Widerstand.

© agrar-portal.de
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Bei einer öffentlichen Aussprache der EU-Umweltminister kritisierten in der vergangenen Woche zahlreiche Mitgliedstaaten die Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission als zu restriktiv und verlangten größere einzelstaatliche Gestaltungsfreiheiten. Wegen der regionalen Unterschiede sei eine Strategie auf europäischer Ebene nur dann sinnvoll, wenn gemeinsame Ziele definiert würden und die Mitgliedstaaten frei seien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sagte der stellvertretende Leiter der österreichischen Vertretung in Brüssel, Walter Grahammer.

Die Niederlande, Großbritannien und Schweden lehnten die Richtlinie sogar rundweg ab. Der Kommissionsvorschlag habe mehr Nachteile als Vorteile, erklärte der Staatssekretär im niederländischen Umweltministerium, Pieter Van Geel. Der belgische Umweltminister Benoît Lutgen verlangte, die Bestimmungen der Bodenschutzmaßnahmen nicht über die Anforderungen der Cross Compliance hinausgehen zu lassen. Etliche, vor allem neue Mitgliedstaaten drängten darauf, die Übersäuerung als achte Bedrohung des Bodens in die Richtlinie aufzunehmen.

Manch einer der Minister verband damit offensichtlich die Hoffnung auf zusätzliche EU-Fördergelder. Der bulgarische Umweltminister Dzevdet Chakarov, der erstmals nach dem EU-Beitritt seines Landes mit vollem Stimmrecht am Verhandlungstisch saß, sprach das als einziger klar aus. Für Böden, die wegen des hohen Säuregehalts nicht landwirtschaftlich genutzt werden könnten, sollte die Gemeinschaft Ausgleichszahlungen gewähren. (age)

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Keywords Ausgleichszahlungen | Boden | Umwelt
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