Wo sollen die Direktzahlungen hin, wo nicht?

Sontheim/Lks. Unterallgäu

Seitdem die Vorschläge zur neuen GAP von EU-Kommissar Dacian Ciolos auf dem Tisch liegen, werden sie auf breiter Basis diskutiert. Eine Einschätzung dazu lieferte Lutz Ribbe von "EuroNatur" in Sontheim mit dem Vortrag: "Kommt nach der Energiewende die Agrarwende?" Ribbe war vom "Agrarbündnis Unterallgäu" eingeladen worden, das sich aus "AbL", "Bioland", "BDM", "Bund Naturschutz", "Die faire Milch", Eine Welt-Kreis Türkheim e. V.", Imkerverband Unterallgäu, LBV, "Partnerschaft Dritte Welt e. V. Memmingen" und dem "Weltladen Memmingen" gegründet hat. AbL-Sprecherin Elisabeth Waizenegger wies eingangs darauf hin, dass die EU-Vorschläge noch bis Ende 2012 diskutiert werden können. Dann gingen die Papiere in den Ministerrat und das Parlament und anschließend fielen endgültig die Würfel über die EU-Agrarpolitik bis 2020. Lutz Ribbe ist der naturschutzpolitische Direktor von "EuroNatur". Nach seinem Studium der Landschaftsplanung und -ökologie war er von 1983 bis 1991 als stellvertretender Bundesgeschäftsführer des BUND tätig. Als Experte für Agrarpolitik bringt sich Ribbe unter anderem im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (EWSA) für Umweltpolitik ein, in den er 1998 berufen wurde. Der Referent blendete zurück ins Jahr 1992, als der damalige Agrarkommissar Mc Sharry bereits sagte, dass es nicht sein könne, dass 20 Prozent der Bauern 80 Prozent der Gelder erhalten. Mc Sharry hatte gefordert, eine Politik zu entwickeln, die Bauern zum Bleiben motiviert, die Umwelt erhält und ländliche Räume belebt. Seine Vorschläge waren damals aber am Agrarministerrat gescheitert. Ribbe ging dann auf die beiden Wege "Agrarfarming" einerseits und die "multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft" ein. Farming bedeute "rationalisieren und das Maximale aus dem Boden zu holen". Natur und Umweltschutz würden nur als Kostenfaktoren gesehen. Dazu zeigte er ein Bild vom geplanten "Deltapark" im Hafen von Rotterdam, auf dem in einem mehrstöckigen Bau "Koteletts im vierten Stock produziert werden". Darunter liegen Gewächshäuser und weitere landwirtschaftliche Produktionsflächen, die künstlich "besonnt" werden.

Der andere Weg sei, auf die bäuerliche Landwirtschaft und regionale Entwicklung zu setzen. Ribbe: "Die Politik muss sich entscheiden, welchen Weg sie konkret einschlagen will und wohin das Geld fließen soll." Hierzu brachte der Referent einen interessanten Vergleich: Die 2836 Unterallgäuer Betriebe bekamen im Jahr 2005 23,17 Mio. Euro an Direktzahlungen; die zehn größten Agrargenossenschaften in Berlin-Brandenburg 18 Mio. Euro! Grundsätzlich, so Ribbe weiter, herrsche breites Einvernehmen darüber, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft werden und dieser Bereich dem Steuerzahler verständlicher gemacht werden müsse. Das System müsse gerechter und grüner (Greening) werden. Es sollen nur noch "aktive Landwirte" von EU-Geldern profitieren. Flughäfen und Golfplätze würden nicht mehr berücksichtigt. In der 2. Säule seien die Ausgleichszulagen, Gelder für Agrarumweltprogramme und die Förderung des ländlichen Raumes angesiedelt. Dieser Komplex müsste nach den Plänen von Ciolos zielgerichteter ausgestaltet sein. Seiner Meinung nach entspreche die aktuelle Agrarpolitik nicht mehr dem Verständnis der Gesellschaft. Die von den Umweltverbänden geforderte Ökologie erfolge letztlich auch im Interesse der Bauern, um den Erhalt der Produktionsgrundlagen zu sichern.

In der Diskussionsrunde ergriff Unterallgäus BBV-Kreisobmann Gerhard Miller das Wort. Klar sprach sich Miller gegen Flächenstilllegungen aus. Denke man das Thema zu Ende, so bedeute diese Regelung, dass allein im Unterallgäu 48 Betriebe mit entsprechend vielen Arbeitsplätzen wegfallen würden in einem Gebiet mit den besten Voraussetzungen für Milchviehhaltung. Auch die Anforderungen an die "Fruchtfolge" könnten "hier kein Thema" sein, da eine vernünftige Fruchtfolge von den Bauern aus eigenem Interesse verfolgt würde. Ribbe bestätigte, dass die geforderten sieben Prozent ökologischer Vorrang, die "ausdrücklich keine Stilllegung" bedeuten würden, natürlich eine Relevanz für die Betriebe hätten. In Bayern sollte es hierbei aber aufgrund der noch gegebenen landschaftlichen Vielfalt weniger Probleme geben, wie beispielsweise "in den ausgeräumten Bördelandschaften Norddeutschlands".

Toni Ledermann