Verhaltener Optimismus bis hin zu Ablehnung

Europaparlament in Brüssel
© EU-Parlament

Fischer Boel sprach sich unter anderem dafür aus, die Milchbauern bei den Verhandlungen mit der Industrie zu stärken, die Regeln für den nationalen Quotenaufkauf zu ändern sowie über eine Einführung von Terminkontrakten für den Milchmarkt nachzudenken.

DBV: Vorschläge noch zu vage

Zu den Vorschlägen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zum Milchmarkt erklärt Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV): "Es war schon lange überfällig, dass die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Stützung des Milchmarktes ergreift." In dieser Situation müsse alles Vorrang haben, was den Milcherzeugern in ihrer Not hilft und den Milchmarkt schnell und wirksam ankurbelt. Die Vorschläge der Agrarkommissarin sind Sonnleitner jedoch in vielem noch zu vage. "Ich vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein, die dem Gott sei dank leicht anziehenden Milchmarkt richtigen Schwung verleihen."

Die EU dürfe nach Aussage des DBV-Präsidenten ihre Verantwortung nicht an die Mitgliedstaaten abschieben, wie dies offenbar bei den Vorschlägen zur Restrukturierung der Fall sei. Zu einer durchgreifenden und positiven Trendwende am Milchmarkt könnten nur europaweite Lösungen beitragen. "Äußerst vage bleiben leider auch die Ideen der Agrarkommissarin zur Verbesserung der Marktstellung von Erzeugern und Molkereien gegenüber dem Handel," so Sonnleitner.

BDM: Neue Vorschläge der EU-Kommission öffnen "kleine Tür"

Laut einer Meldung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehalter (BDM) könnten die vorgelegten neuen Vorschläge zum Teil mehr Spielraum für notwendige Mengensignale schaffen. Noch wichtiger sei es angesichts der akuten Situation der Milcherzeuger jedoch, dass sofort mengenwirksame Maßnahmen vorgenommen werden, die eine schnelle Marktbereinigung zur Folge hätten. Positiv bewertet der  BDM den Vorschlag der EU-Kommission, die aufgekauften Quoten in der nationalen Reserve nicht länger als Teil der nationalen Quote zu zählen. Damit würde ein deutliches Mengensignal gesetzt, da Überlieferer nicht mehr auf die nationale Reserve zugreifen könnten.

Auch den Vorschlag der EU-Kommission, eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus der Kommission und den Mitgliedsstaaten einsetzen zu wollen, bewertet der BDM positiv. Diese soll auch über die Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die vertraglichen Beziehungen von Erzeugern und Milchwirtschaft beraten, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser aufeinander abzustimmen. Dieser Punkt gehe in die Richtung der EMB-Forderung nach einer Monitoringstelle. Wesentlich werde nun die weitere Ausgestaltung der offen formulierten Vorschläge der EU-Kommission sein.

FDP: Forderung nach wirksamen Sofortmaßnahmen

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann kommen die Vorschläge der EU-Kommission zum Milchmarkt sehr spät, sind unausgegoren und reichen nicht aus, um den Milchbauern wirklich zu helfen. Nach Aussage des FDP-Politikers schieben sich EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner jetzt wechselseitig den "Schwarzen-Peter" zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise der Vorruhestandsregelung zu. Das sei schlechte Agrarpolitik auf dem Rücken der heimischen Milchbauern. Die Versuche von Ministerin Aigner, das beschlossene Auslaufen und die auch von ihr mit beschlossene Erhöhung der Milchquote wieder rückgängig zu machen, seien auf europäischer Ebene kläglich gescheitert.

Grüne Österreich: Vorschläge von Fischer Boel skandalös

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen in Österreich, Wolfgang Pirklhuber, bezeichnet die Vorschläge der EU-Kommission als "puren Zynismus und Schildbürgerstreich". "Erst erhöht die EU-Kommissarin gemeinsam mit den EU-Agrarministern die Milchquoten und führt diese ruinösen Preise durch eine Überschusspolitik herbei und dann sollen die Nationalstaaten mit Steuergeldern die Quoten von Betrieben, die inzwischen zum Aufgeben getrieben wurden, freikaufen. Es ist Zeit, dass Fischer Boel den Platz frei macht", so Pirklhuber heute in Wien. (pd)