Wirtschaft
| 11.04.2009
Veröffentlichung einstweilen gestoppt
Aachen - Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf die Klage eines Landwirtes hin die Veröffentlichung seiner EU-Agrarbeihilfen im Internet vorläufig mit einer einstweiligen Anordnung untersagt.
Nach Ostern entscheidet das Gericht endültig über einen Eilantrag.
© agrarfoto.com
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In dem Beschluss des Gerichtes heißt es, dass ein Aufschub der Veröffentlichung bis zur endgültigen Klärung der datenschutzrechtlichen Bedenken geboten ist, denn nach einer Veröffentlichung im Internet seien die Daten nicht mehr rückholbar.
Nach den Osterfeiertagen wird die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen über den Eilantrag des Landwirtes, der vom Rheinischen Landwirtschaftsverband vertreten wird, endgültig entscheiden. Aus Sicht des DBV unterstreicht der Gerichtsbeschluss die Notwendigkeit, dass Bund und Länder die Veröffentlichung solange anhalten müssen, bis der Europäische Gerichtshof in dieser Streitfrage entschieden hat. (pd)
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