'Vorlage der EU zum Abbau von Milchüberschüssen nutzen'

Der AbL-Vorsitzende, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Beim heutigen "Runden Tisch Lebensmittelkette" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) will der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf Bundesministerin Ilse Aigner aufrufen, die einzelbetriebliche Überschreitung der Milchquoten ähnlich strikt zu ahnden wie das in Frankreich seit Jahren praktiziert wird.

"Angesichts der Milch-Überschüsse in Europa müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Betrag dafür leisten, dass nicht länger mehr Milch erzeugt wird als der Markt nachfragt", fordert Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Spekulation mit Milchquote beenden

Viele Milchviehbetriebe hielten sich an ihre einzelbetriebliche Quote. Aber ein Teil der Erzeuger überliefert die Quoten zum Teil erheblich und spekuliere darauf, dass die Sanktion in Form der Überlieferungs-Abgabe in Deutschland nicht fällig wird. Um diese Spekulation zu beenden, müsse Bundesministerin Ilse Aigner die Saldierung abschaffen. "Die Möglichkeit einzelner, zu ihrem Gunsten ihre Überlieferungen mit den Unterlieferung der deutschen Gesamt-Quoten zu verrechnen, muss beendet werden“, fordert Graefe zu Baringdorf.

Frankreich als Vorbild

"Frankreich macht das seit Jahren vor. Dort gibt es diese Saldierung wie in Deutschland nicht. Die EU-Kommission schlägt zudem in ihrem heute veröffentlichten Milch-Bericht vor, dass die Mitgliedstaaten die Saldierung abschaffen können. Diese Vorlage der EU-Kommission richtet sich insbesondere an Deutschland, dem Land, das seit Jahren in der EU zu den größten Überlieferern der Quoten gehört. Bundesministerin Aigner muss diese Vorlage nun umsetzen, und zwar noch für das laufende Quotenjahr, das bis Ende März 2010 reicht", ergänzt der AbL-Vorsitzende.

Mit Abgaben Überlieferung verhindern

Die Abschaffung der Saldierung in Verbindung mit einer Förderung zum Ausstieg von Betrieben aus der Milcherzeugung sei der falsche Weg. Entscheidend sei, dass die drohenden Abgaben in Höhe von knapp 28 Cent ab dem ersten Liter Überlieferung dazu führen werden, dass es keine Überlieferungen gibt, vermutet Baringdorf. Wenn dennoch Geld aus Abgaben anfalle, könne es auch gezielt in die Förderung von Qualitätserzeugungen wie zum Beispiel einer gentechnikfrei erzeugten Milch investiert werden.

Der AbL-Vorsitzende fordert die Bundesministerin auf, umgehend einen Verordnungsentwurf zur Abschaffung der Saldierung in Deutschland für das laufende Quotenjahr vorzulegen und somit für Rechtssicherheit zu sorgen. "Die Abschaffung der Saldierung war bereits auf dem Milchgipfel vom Sommer letzten Jahres von allen Bundes- und Landesagrarministern zugesagt, ist aber dann mit dem Wortbruch im Bundesrat bis heute auf Eis gelegt worden. Die Situation auf dem Milchmarkt hat sich seitdem noch erheblich verschärft. Es muss gehandelt werden", so der AbL-Vorsitzende vor der Sitzung. (pd)