Russland: Putin-Partei kann weiter alleine regieren
Moskau - Trotz drastischer Stimmeinbußen kann die Partei des russischen Regierungschefs Putin weiter alleine regieren.
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam die Partei Geeintes Russland auf knapp 50 Prozent der Stimmen.
© Okunev Alexander/fotolia.de
© Okunev Alexander/fotolia.de
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam die Partei Geeintes Russland auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Sie erhalte damit 238 der 450 Sitze, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die Putin-Partei blieb damit aber deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2007 zurück, als sie 64,3 Prozent geholt hatte.
Putin und Medwedew verteidigen Wahlergebnis
Putin und Kremlchef Dmitri Medwedew verteidigten den Ausgang der Wahl. Die Ergebnisse spiegelten die Stimmung in der Bevölkerung wider, hatten beide am Vorabend gesagt. Dagegen kritisierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Wettbewerb sei in einem unfairen politischen Umfeld mit einer Dominanz der Regierungspartei Geeintes Russland abgelaufen.
Auch die Grünen-Bundesabgeordnete Marieluise Beck prangerte als unabhängige Wahlbeobachterin Manipulationen an. "Es hat viel Chaos gegeben", sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. Die Wahl habe die demokratischen Standards verfehlt. Im neuen Parlament sind nach Angaben von Wahlleiter Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die zweitplatzierten Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56 Sitze).
Kritik aus der Opposition
Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts massiver Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei. "Wir werden auf die Straße gehen", kündigte Fraktionschef Sergej Mironow an.
Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Wahltag waren nach jüngsten Angaben etwa 300 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten weiter blockiert. Die Wahlbeteiligung wurde mit 60,2 Prozent angegeben. Zur Wahl der Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen.
dpa
Lesen Sie hierzu auch
Social Media
Lesen Sie und diskutieren Sie mit, was die Landwirtschaft bewegt.
| Nord | Süd | ||||||
| heute |  |
23°C | 17°C |  |
20°C | 13°C | |
| morgen | |
20°C | 14°C | |
20°C | 14°C | |
| über- morgen |
|
21°C | 13°C | |
19°C | 15°C | |
Alle Angaben ohne Gewähr
Alle Wetterdaten: mit 6-Tage-Vorschau
AGRITECHNICA EXKLUSIV-VIDEOS
Umfrage
Setzen Sie in Ihrer Milchviehherde hornlose Bullen ein?
Testen Sie jetzt kostenlos die Beta-Version unseres "Marktkompass" mit Echtzeitkursen, Marktanalysen und Marktnachrichten - ein Service der dlv-Agrarmedien. Wählen Sie oben aus der Navigation den gewünschten Marktkompassbereich.
