Was wollen Wilhelm Molterer und Dacian Ciolos?

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos
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Dacian Ciolos: ehemals rumänischer Landwirtschaftsminister

Auch Dacian Ciolos aus Rumänien bewirbt sich für den Posten des EU-Agrarkommissars. Bereits Anfang September haben Regierungsvertreter aus Bukarest ihren Anspruch auf das Landwirtschaftsressort in der EU geäußert. Ein offizieller Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll folgen.

Dacian Ciolos war Ende 2007 kurzfristig rumänischer Landwirtschaftsminister. Der mit einer Französin verheiratete Agraringenieur Ciolos wird in EU-Kreisen nicht gerade als agrarpolitisches Schwergewicht gehandelt. Die rumänische Tageszeitung Gândul berichtet von den "Rumänen, die gerade dabei sind, französische und deutsche Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es das Beste wäre, wenn das Budget des Ministers dieses Mal von einem Land verwaltet werden würde, welches in diesem Bereich eine lange Tradition vorweisen kann". Rumänien hatte lange Zeit den Ruf als Kornkammer Europas inne.

Die Kandidatur Dacian Ciolos Anfang September kam ungewöhnlich früh, nachdem die amtierende Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel angekündigt hatte, ihre Entscheidung über eine weitere Kandidatur erst am gestrigen 13. September vor dem informellen EU-Agrarministerrat bekanntgeben zu wollen.

Der ehemalige Vizekanzler Österreichs, Wilhelm Molterer.
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Wilhelm Molterer: ehemaliger österreichischer Vizekanzler und Finanzminister

Wilhelm Molterer, von Januar 2007 bis Dezember 2008 österreichischer Vizekanzler und Finanzminister, ist Agrarpolitiker durch und durch. Seine Kindheit verbrachte der 54-Jährige auf einem Bauernhof, nach einem Sozialwirtschaftsstudium arbeitet er beim Österreichischen Bauernbund, wo er von 1989 bis 1993 Direktor war.

Der ÖVP-Politiker begann seine politische Karriere auf kommunaler Ebene, ab 1987 war er Sekretär im Ministerbüro des österreichischen Land- und Forstwirtschaftsministeriums unter Josef Riegler und dem späteren EU-Kommissar Franz Fischler. Von 1994 bis 2003 war Wilhelm Mortler in Österreich Land- und Forstwirtschaftsminister.

Reaktionen aus Wien: Allerdings ist Wilhelm Molterer in Österreich als EU-Kommissionskandidat durchaus umstritten. Zwar hat die stärkere Regierungspartei SPÖ ihrem Regierungspartner ÖVP das Vorschlagsrecht für das künftige österreichische Kommissionsmitglied eingeräumt. Doch wegen der "eigenartigen", noch nicht restlos geklärten Rolle des damaligen Finanzministers Molterer in der Affäre um die wegen Zockergeschäfte fast bankrott gegangene staatliche Kommunalkredit-Bank, scheint dieser nach Informationen der Österreich-Ausgabe vom dlz agrarmagazin mittlerweile aber ÖVP-intern doch stark unter Druck zu stehen. Auch Regierungsprimus SPÖ fordert seit kurzem eine echte Auswahl bzw. ein Hearing über potentielle österreichische Kommissionskandidaten.

Einschätzungen aus Brüssel: Ob Österreich wirklich wieder das gewichtige Agrar- und Ländliche Entwicklungs-Ressort, das ja eines der neuen EU-Länder bekommen sollte (Anm.: Frankreich präferiert diesbezüglich Rumänien), steht ohnedies in den Sternen. Zuletzt hieß es, Österreich hätte eventuell Chancen auf die EU-Fischereiagenden. Derweil wird in Wien wird Molterer zwar weiter als ÖVP-Wunschkandidat präferiert, aber es ist bekannt, dass Kommissionspräsident Barroso ohnedies lieber eine Frau aus Österreich hätte, was die Chancen des derzeitigen EU-Kommissionsmitglieds Benita Ferrero-Waldner erhöhen würde. Diese hat sich zwar jüngst als UNESCO-Chefin beworben, scheint dafür aber wenig Chancen zu haben. So könnte Ferrero-Waldner als ÖVP-Kompromiss erneut in die EU-Kommission einziehen, da die weitere "Frauen-Ansage" der ÖVP, die von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stark promotete Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, nicht zum engsten Kreis von ÖVP-Parteichef Josef Pröll zählt und zudem wegen dem Lissabon-Vertragswerk auch ein Feindbild der "Neuen Kronen-Zeitung", der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung, darstellt.

ÖVP-intern wird aber durchaus auch mit einem Überraschungscoup des ehemaligen Agrarministers und nunmehrigen Finanzministers und Parteichefs Pröll gerechnet. Schon beim SPÖVP-Regierungsstart im Dezember 2008 hatte dieser eine vorgeblich unabhängige Richterin als Justizministerium aus dem Hut gezaubert. Diese ist in den letzten Tagen wegen einem missglückten Busfahrbahn-Sondergenehmigungsansuchen für ihren Dienstwagen aber heftig in die öffentliche Kritik geraten. (pd)