Politik Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel - Auf den EU-Agrarministerräten unter dänischer Leitung dreht sich alles um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Klären kann die neue EU-Ratspräsidentschaft allerdings nur einige technische Aspekte. Eine Entscheidung über die Agrarreform muss Dänemark den nachfolgenden Präsidentschaften überlassen.

Daenemark_.jpg © Gerhard Frassa / pixelio.de Bild vergrößern
Rechtzeitig vor der Übernahme des EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2012 wechselte in Kopenhagen die Regierung.
Die Grenzkontrollen, mit denen sich Dänemark in der EU äußerst unbeliebt gemacht hatte, wurden schnell abgeräumt. Inzwischen stehen die Zeichen im nördlichen Nachbarland wieder auf Europafreundlichkeit und um den neuen Kurs zu unterstützen, richtete die sozialdemokratische Regierung gleich ein Europaministerium ein.
Dänemark hat zwar seine eigene Währung, wird sich aber mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft intensiv um den Euro kümmern müssen. Das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der Bonität vieler EU-Mitgliedstaaten überschattet alle anderen Themen in der Europapolitik.
Gleich am 30.01.2012 soll auf dem nächsten EU-Gipfel geprüft werden, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Verminderung der Schulden und zur Stabilisierung des Euros ausreichend sind. Ganz anders als Großbritannien sucht Dänemark auch ohne Euro die Nähe zur EU. So hat sich Dänemark zur gemeinsamen Schuldenkontrolle der nationalen Haushalte bereit erklärt.
Auch will sich Dänemark an der Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen, wohingegen das Vereinigte Königreich noch zögert. Umweltschutz und Treibhausgasverminderung werden in Dänemark nicht nur als Notwendigkeit angesehen, sondern auch als Investitionsmöglichkeit, die Wachstum und Arbeitsplätzt schaffen kann. Entsprechend wohlwollend ist die dänische Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov gegenüber dem Reformvorschlag der Kommission. Sie gehört zu den wenigen Ministern im EU-Agrarrat, die die Direktzahlungen gekoppelt an Umweltmaßnahmen jetzt schon unterstützen.
Die Landwirtschaft in Dänemark ist von einer umfangreichen Tierproduktion geprägt. Besonders die Schweineproduktion wird immer wichtiger. Als Vorbild sehen sich die Dänen für das Zusammenspiel einer wettbewerbsfähigen und exportorientierten Erzeugung bei gleichzeitiger Schonung von Klima und Umwelt. Die Obergrenzen für Schickstoff liegen in Dänemark bei 140 kg pro ha und damit unter den Vorschriften der EU. Obwohl sich Gjerskov eine Verständigung auf eine grüne Agrarreform wünscht, wird sie sich während ihrer Präsidentschaft in Brüssel mit vorbereitenden Arbeiten begnügen müssen. Eine Entscheidung über die GAP-Reform ist allerdings erst unter irischer EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2013 zu erwarten, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU-Finanzen geeinigt haben werden.
Im kommenden Halbjahr möchten die Dänen aussortieren, was sich auf technischer Ebene lösen lässt und was als politisch schwieriger aufzuheben ist. Das Ziel der Präsidentschaft ist ein Fortschrittsbericht über die GAP-Reform, der an den Präsidentschafts-Nachfolger Zypern im 2. Halbjahr 2012 weitergeleitet wird. (aiz)