Recht und Soziales EU-Kommission genehmigt Entlastung bei Agrardieselsteuer

Brüssel - Die EU-Kommission hat nun endlich die Entlastung beim Agrardiesel genehmigt hat. Die überlange zeitliche Dauer des Genehmigungsverfahrens war bei den deutschen Bauern auf heftige Kritik und starken Missmut gestoßen.

Bei der Entlastung geht es um die Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der steuerlichen Ermäßigung auf Agrardiesel für die deutschen Bauern, die im EU-Vergleich mit die höchsten Steuersätze zahlen müssen. Mit der Brüsseler Genehmigung können jetzt die bei den Hauptzollämtern für das Verbrauchsjahr 2010 aufgelaufenen Anträge auf Erstattung von Agrardiesel ausgezahlt werden. Die Abschaffung sowohl des Selbstbehalts von 350 Euro pro Betrieb als auch der Obergrenze von 10.000 Liter hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden damit jährlich um 260 Millionen Euro entlastet. Die Genehmigung ist vorerst bis Ende 2013 befristet. (pd)
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