Vorbei: Wulff ist zurückgetreten
Berlin - Bundespräsident Wulff hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenz aus dem drohenden Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Ist soeben zurückgetreten: Bundespräsident Christian Wulff.
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Staatsanwaltschaft Hannover will Immunität aufheben lassen
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner
Immunität beantragt. Gegen das Staatsoberhaupt wird wegen des Verdachts
auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermittelt. "Ich habe inzwischen
die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft
Hannover auf Aufhebung der Immunität erhalten, den ich unverzüglich an
den zuständigen Ausschuss weiterleiten werde mit der Bitte, den Antrag
sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des
Deutschen Bundestages vorzubereiten. Der Bundestag wird gleich zu Beginn
seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner
Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen
Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen", erklärt
Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte soeben ihren Respekt für diesen Schritt. Sie will den Nachfolger Wulffs mit SPD und Grünen abstimmen.
ez
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