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EU-Agrarrat

EU-Ökoverordnung: 'Revision ist nicht gescheitert'

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Katharina Krenn, agrarheute
am
13.12.2016

Einige Verbände und Politiker erklären die Novellierung der EU-Ökoverordnung bereits als gescheitert. Der Agrarkommissar dementierte dies im gestrigen Agrarrat.

Beim EU-Agrarrat in Brüssel stand die Revision der EU-Ökoverordnung ganz oben auf der Agenda. Einige Öko-Verbände und Politiker erklären die Novellierung der EU-Ökoverordnung bereits als gescheitert. Hogan dagegen betonte gestern, dass die Verhandlungen zur Novelle der Ökoverordnung weiter fortgeführt werden.

Agrarkommissar Phil Hogan hob die bisher erzielten Fortschritte hervor. Es seien lediglich einige Stolpersteine übrig, man befinde sich aber keinesfalls in einer Sackgasse. Es handle sich um Gerüchte, dass alle drei Institutionen beschlossen hätten, die Verhandlungen auszusetzen.

Hogan: Ergebnisse in Reichweite

Laut Hogan seien zufriedenstellende Ergebnisse in Reichweite. Der Agrarkommissar zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass der überarbeitete Vorschlag einen wesentlichen Mehrwert für den Sektor darstellt und das geltende Recht verbessert. Er erläuterte unter anderem den möglichen Kompromiss bezüglich der Grenz- und Schwellenwerte, wonach eine automatische Aberkennung des Produkts als Bioerzeugnis erfolgen soll, wenn mehr als zwei im Ökolandbau nicht erlaubte Pflanzenschutzmittelrückstände in diesem gefunden werden.

Agrarminister Schmidt ist weiter kritisch

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bereits vor dem Treffen für die Weiterentwicklung der geltenden EU-Ökoverordnung ausgesprochen. Er betonte, dass bisher „ganz gute Regeln“ in diesem Bereich bestünden, aber auch einige Baustellen, wie beispielsweise die Vorschriften für Importe aus Drittländern, die zu beheben seien.

Im Rat stellte der Bundeslandwirtschaftsminister zudem noch fest, dass die lange Verhandlungsdauer für ihn zunehmend zum Problem werde. Die Vorschläge zu den Rückständen sieht Schmidt weiter kritisch. Das Enderzeugnis könne nicht das alleinige Unterscheidungsmerkmal bei den Ökoprodukten sein, wo es doch um eine prozessorientierten Ansatz gehe.

Bundesagrarminister beim EU-Agrarrat in Brüssel (12.12.16)

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