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Bodenmarkt: Die Politik ist gefragt

von , am
17.12.2014

Kleinstrukturierte Betriebe haben es schwer, sich auf dem Bodenmarkt zu behaupten. Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) widmete diesem Thema ein Fachgespräch.

Gebannt verfolgen die Zuhörer das Fachgespräch des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) über die Situation auf dem deutschen Bodenmarkt. © Nicolai
Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) stellte gestern Abend (16. Dezember 2014) in Berlin die Ergebnisse eines Gutachtens vor, das sich mit den Perspektiven und Grenzen des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstückverkehr beschäftigt.
 
Präsentiert wurden die Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Matthias Lehmann von der Universität Bonn. Für einen Rechtsvergleich wurde die Situation in anderen Ländern wie beispielsweise Österreich, Schweiz und Frankreich analysiert. Anhand der Vorgehensweisen in diesen Ländern konnten Ziele für eine deutsche Regelung zu den Reformen des Grundstückverkehrsgesetzes formuliert werden. Solche Ziele sind unter anderem, dass eine Umgehung des Gesetzes ausgeschlossen, die Rechtssicherheit nicht gefährdet und die Bürokratiekosten gesenkt werden sollten.
 
Nachfolgend beleuchtete Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Gutachtens.
 
Beide Professoren kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Steuerung des Erwerbs von Grundstücken mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht konform gehen müsse. Letztlich gehe es zudem auch um den notwendigen politischen Willen, die geltenden gesetzlichen Regelungen in der Praxis umzusetzen.

"Soziale Bindung an das Eigentum"

Anschließend bewertete der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, die Problematik und Lösungsansätze aus politischer Sicht. Backhaus äußerte sich sehr kritisch zu den aktuellen Preisen und Anteilsverteilungen auf dem deutschen Bodenmarkt. Kleinstrukturierte Betriebe hätten immer weniger eine Chance sich gegen große Kapitalgesellschaften zu behaupten, die einen immer größeren Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen einnähmen, so der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern, das zu den eher strukturschwachen Bundesländern zähle, habe die Landwirtschaft einen Anteil von 48 % an der gewerblichen Wirtschaft und präge das Bild des Bundeslandes. Backhaus forderte eine "soziale Bindung an das Eigentum".
 
Der Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Hermann Onko Aeikens, äußerte sich ebenfalls kritisch zur Lage auf dem Bodenmarkt. In Sachsen-Anhalt herrsche eine ähnliche Situation wie in Mecklenburg-Vorpommern; der Ausverkauf des Bodens müsse gestoppt werden. Aeikens verwies auf das Reichssiedlungsgesetz und betonte, dass dieses und ähnliche Gesetze nicht mehr zur aktuellen Marktlage passten. Die Identität eines ganzen Dorfes könne verloren gehen, wenn es zwar von viel Landfläche umgeben sei, aber kein einziger Hektar von einem ortsansässigen Landwirt bewirtschaftet werde.
 
Zum Abschluss des Fachgesprächs erklärte der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium Horst Schörshusen: "Wir wollen keine anonymen Agrarbetriebe, die keinen regionalen Bezug haben."
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