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Bund soll Bodenprivatisierung neu ausrichten

von , am
14.08.2015

Die Finanz- und Landwirtschaftsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Flächenprivatisierung neu auszurichten.

© Imago/Rex Schober
Die Landesminister appellieren an Schäuble in einem gemeinsamen Schreiben, die noch im Eigentum der BVVG befindlichen Flächen zur Erreichung struktur- und umweltpolitischer Ziele einzusetzen, statt sie meistbietend zu verkaufen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus kritisierte, immer mehr Agrarflächen würden an nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren verkauft. Dies könne so nicht weitergehen, da diese Flächen zum Beispiel für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder den Hochwasserschutz, also das Gemeinwohl, benötigt würden.

Preise extrem gestiegen

Backhaus argumentiert, die Übernahme der Bundesflächen durch die Länder und die damit erfolgende Hoheit über die Bewirtschaftung könnte ein wichtiges Teilstück zur Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie sein. Bisher wolle der Bund diese Flächen aber nur zu einem viel zu hohen Preis veräußern. Auch für die Landwirtschaft seien die Flächen von entscheidender Bedeutung. Die Praxis der BVVG, die Grundstücke zum Höchstpreis auszuschreiben, habe, begleitet von der Flucht klassischer Kapitalanleger in den Boden infolge der Finanzkrise, die Bodenpreise zwischenzeitlich extrem in die Höhe getrieben. So seien die Bodenwerte um das 4-fache auf rund 20.000 Euro je Hektar gestiegen. "Gerade die Landwirte, die für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum stehen, die also in der Vergangenheit zuerst in die Veredlung und Arbeitsplätze statt in Bodenkäufe investiert haben, konnten dem massiven Preisanstieg nicht mehr folgen. Die Bodenpreise können seither nicht mehr aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaftet werden", stellte Backhaus fest.

Neue Privatisierungsgrundsätze

Der Bund hatte die BVVG-Privatisierungsgrundsätze zum 1. Juli überarbeitet. Seither gilt eine maximale Losgröße von 15 Hektar statt bislang 25 Hektar. Der Privatisierungszeitraum wurde um fünf Jahre bis 2030 verlängert. 30 Prozent der jährlich pachtfrei werdenden Flächen werden beschränkt für arbeitskraftintensive Landwirtschaftsbetriebe ausgeschrieben.
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