Login
Aktuell

Bund und Länder diskutieren Umsetzung der GAP-Beschlüsse

von , am
03.07.2013

EU-Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich über die GAP geeinigt. Und auch wenn es noch keine ausformulierten Gesetzestexte gibt: Nun beginnt die Zeit der nationalen Umsetzung.

Bundesministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Robert Kloos im Pressegespräch am 2. Juli 2013 in Berlin. © Sabine Leopold
Am 26. Juni 2013 haben sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt (einen detaillierten Überblick finden Sie hier). Auch wenn die ausformulierten Rechtstexte noch nicht vorliegen und die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel noch aussteht: Für die Mitgliedsstaaten beginnt nun die Zeit, die Vorgaben entsprechend umzusetzen. 
Der neue Rahmen ist ab dem Jahr 2015 anzuwenden. 2014 wird ein Übergangsjahr bleiben.
Am 2. Juli 2013 trafen sich in Berlin Bundesagrarministerin Ilse Aigner und ihre Ressortkollegen aus den Ländern zu einer außerordentlichen Konferenz, bei der die Bundesministerin die Brüsseler Ergebnisse vorstellte und zugleich ein Konzept für die nationale Umsetzung als Diskussionsgrundlage präsentierte. Am Abend informierte die Ministerin gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Robert Kloos die Presse über das Gespräch.
">
">
">
">

Konzept zur nationalen Umsetzung

Folgende Eckpunkte enthält das Konzept für die nationale Umsetzung der GAP-Richtlinien:
  1. Bundeseinheitliche Flächenprämie
    Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll in vier gleichen Schritten bis 2019 eine bundeseinheitliche Basisprämie für alle förderfähigen Flächen in Deutschland eingeführt werden. Die Höhe der Greening-Prämie, die die Landwirte für die obligatorische Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen erhalten, soll bereits ab 2015 national einheitlich festgelegt werden (30% der Direktzahlungen).
  2. Nationale Ausgestaltung des Greenings
    Hier sieht das Konzept vor: die Möglichkeit zum Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoffbindenden Pflanzen, die Anrechnung von Stilllegungsflächen, Terrassen und Pufferstreifen sowie ökologisch wertvolle Landschaftselemente, wie Hecken, Knicks und Baumreihen auf die ökologischen Vorrangflächen. Allerdings sind von der EU-Kommission noch Details festzulegen.
  3. Verteilung der Direktzahlungen
    Anstelle einer Kürzung von Direktzahlungen in großen Betrieben soll ein bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten Hektare in allen Betrieben eingeführt werden. Unter Nutzung von etwa fünf Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen soll eine zusätzliche Zahlung von 50 Euro/ha für die ersten 15 Hektare und 30 Euro/ha für die nächsten 15 Hektare gewährt werden.
  4. Ländliche Entwicklung
    Die Verteilung der künftigen Mittel hierfür soll sich an den heutigen Anteilen der Bundesländer orientieren.
  5. Benachteiligte Gebiete
    Das Konzept schlägt vor, eine zusätzliche Zahlung in der 1. Säule in Höhe von 2,5% der nationalen Obergrenze zu gewähren, die auf die Direktzahlungen für Grünlandstandorte in benachteiligten Gebieten aufgeschlagen werden soll. Diese zusätzliche Förderung soll für das Dauergrünland in benachteiligten Gebieten etwa 40 Euro/ha betragen. Außerdem wird eine spezifische Förderung für Raufutterfresser in sehr umweltsensiblen Gebieten (Berggebiete, Halligen und kleine Inseln) vorgeschlagen. Die Förderhöhe könnte etwa 80 Euro je Großvieheinheit betragen.
  6. 1. und 2. Säule
    Das Konzept sieht keine weitere Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule der GAP vor.

Ziel ist zügige Planungssicherheit

Zu Beginn des Agrarministertreffens erklärte Aigner: "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, möglichst schnell zu klaren Vereinbarungen zu kommen. Deshalb müssen wir gründlich und konzentriert arbeiten - abseits aller Wahltermine. [...] Die landwirtschaftlichen Betriebe können nur erfolgreich wirtschaften, wenn es Planungssicherheit gibt [...]."
Ziel sei, so Aigner, bei der nächsten Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern Ende August in Würzburg zu einer verbindlichen Vereinbarung zu kommen.
">
Die Konsensfähigkeit der einzelnen Konzeptpunkte sei dabei allerdings ein wenig unterschiedlich, erklärte Staatssekretär Kloos auf Anfrage. Die größte Einigkeit bestünde gegenwärtig beim Förderzuschlag für die ersten Hektare und der bundeseinheitlichen Flächenprämie, größeren Diskussionsbedarf gebe es dagegen noch hinsichtlich der Mittelverteilung zwischen erster und zweiter Säule.
">

Vorteile für den bäuerlichen Mittelstand

Die künftige Agrarförderung, erklärte Ilse Aigner, sei vor allem auf die Unterstützung des bäuerlichen Mittelstandes gerichtet.
Nach einer ungefähren Hektargrenze zwischen Gewinnern und Verlierern der Reform befragt, nannte Kloos die Zahl 80. Wer flächenmäßig darunter liege, profitiere vor allem von der Förderung der ersten Hektare. Dennoch warnte der Staatsekretär vor allzu verallgemeinernden Aussagen. Da sei zum Beispiel die Förderung benachteiligter Gebiete noch auszugestalten. Und auch die von der EU festgelegte Unterstützung junger Landwirte verschiebe noch einmal die Verhältnisse etwas zugunsten der Gebiete mit vielen kleinen und mittelständischen Familienbetrieben.
Die formelle Annahme des GAP-Pakets durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst 2013 erfolgen. National können vertiefte Beratungen erst danach aufgenommen werden, wenn die Rechtstexte auf EU-Ebene vorliegen.
Bis zum Frühjahr 2014 wird die Europäische Kommission weitere Rechtsakte erlassen. Diese beziehen sich auch auf Detailfragen zum Greening. 
">
 
Redaktion agrarmanager
">

">
">
">
Auch interessant