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DBV begrüßt EuGH-Urteil zur Flächenausschreibung

von , am
17.07.2015

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum deutschen Grundstücksverkehrsgesetz grundsätzlich begrüßt.

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. © Gerichtshof der Europäischen Union
In ihrem Urteil haben die Luxemburger Richter gestern festgestellt, dass die Versagung eines Grundstückskaufvertrages wegen Preismissbrauch bei einer Ausschreibung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nicht generell als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Dies gilt nach dem Richterspruch insbesondere dann, wenn das Höchstgebot für eine landwirtschaftliche Fläche spekulative Elemente enthält. Damit bleibt auch bei öffentlichen Bodenverkäufen die Versagungsmöglichkeit wegen Preismissbrauch erhalten, stellte der DBV fest. Die Preismissbrauchsregelung des Grundstückverkehrsgesetzes kann somit weiterhin einen Beitrag zur Dämpfung des Preisanstieges bei landwirtschaftlichen Flächen leisten.
 
Den nationalen Gerichten obliegt nun die Verantwortung für die Feststellung, ob die vom EuGH genannten Voraussetzungen jeweils im konkreten Fall vorliegen. Der DBV erwartet, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden vergleichbaren Fällen nachgehen und die vom EuGH aufgestellten Kriterien prüfen. Ein weiterer spekulativer Anstieg der Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen müsse in stärkerem Maße als bisher ausgebremst werden, erklärte der DBV.
 
Das Urteil der Luxemburger Richter können Sie hier im Original nachlesen.
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