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Deutschland zögert bei Superabgabe in Raten

von , am
25.02.2015

Die Europäische Kommission wird noch in dieser Woche einen formalen Vorschlag präsentieren, der eine Ratenzahlung für die Superabgabe 2014/15 vorsieht. Das hat der stellvertretende Generaldirektor der EU-Generaldirektion Landwirtschaft, Joost Korte, gestern in Brüssel bestätigt.

Der stellvertretende Generaldirektor der EU-Generaldirektion Landwirtschaft, Joost Korte. © Norbert Lehmann
Geplant ist, dass jene Mitgliedstaaten, in denen die nationale Garantiemenge im letzten Milchquotenjahr überschritten wird, die Superabgabe 2015 zwar in voller Höhe an die EU abführen. Den betroffenen Erzeugern soll aber eine Ratenzahlung über drei Jahre gestreckt angeboten werden. Der Vorschlag soll kommende Woche im EU-Verwaltungsausschuss beraten werden. Dem Vernehmen nach geht es EU-weit um einen Betrag in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro. Wesentliche Überlieferungen sind voraussichtlich in Deutschland, Polen, den Niederlanden, Irland und Dänemark zu erwarten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) schätzt die Superabgabe allein für Deutschland auf 300 bis 350 Millionen Euro.

Schmidt prüft Vorgehen

Sollte die Bundesregierung für Deutschland eine Ratenzahlung umsetzen, müsste eine Belastung in der Größenordnung einiger Millionen Euro zwischenfinanziert werden. Außerdem wäre die Maßnahme mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Daher ist im Bundeslandwirtschaftsministerium noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Option genutzt wird. Der Deutsche Bauernverband befürwortet die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Agrarminister Christian Schmidt prüft jedoch noch die Umsetzung. Dabei wird er sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Zwischenfinanzierung einig werden, die Last aus dem Etat des Agrarressorts tragen oder ein anderes Finanzierungsmodell finden müssen. Die Entscheidung könne noch einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium.
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