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Erbschaftsteuer: Termin für BVG-Urteil steht

von , am
18.11.2014

Am 17. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verkünden. Das gab das Gericht heute bekannt.

© landpixel
Der Erste Senat des BVG hatte am 8. Juli dieses Jahres mündlich über das Verfahren verhandelt. Im Fokus steht die Frage, ob auch große und größte Betriebsvermögen ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes umfassend in die Verschonung von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer einbezogen werden dürfen. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte in der Verhandlung betont, die besondere Situation der Land- und Forstwirtschaft rechtfertige eine umfassende erbschaftsteuerliche Verschonung. Eine "schonungslose" Erbschaft oder Schenkungsteuer ohne Verschonungsregeln seien aus den laufenden Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht bezahlbar. Andernfalls würde es zu einem gefährlichen Eingriff in die Substanz der Betriebe kommen.
 
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