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EU-Agrarkommissar Phil Hogan trifft Bundesminister Christian Schmidt

von , am
14.11.2014

Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt traf sich EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei seiner ersten Auslandsreise mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Im Anschluss an das Treffen sprachen beide von einem regen Austausch und dem Wunsch nach guter Zusammenarbeit.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan (links) traf sich mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. © Tina Buthut
Der neue Agrarkommissar der Europäischen Union, der Ire Phil Hogan, hat sich am heutigen Freitag (14.11.2014) in Berlin zu politischen Gesprächen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt aufgehalten. In einer anschließenden Pressekonferenz stellte Schmidt fest: "Phil Hogan unterstreicht mit diesem Besuch, dass Deutschland als Mitgliedstaat der EU eine wichtige Rolle in Brüssel spielt."
 
Eines der Themen, worüber sich die beiden Agrarpolitiker austauschten, war die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Hogan strebt vor allem eine Vereinfachung der Reform an und will darüber in den nächsten Wochen auch mit dem Europäischen Parlament sprechen. Schmidt forderte, die rechtlichen Vorgaben für die Landwirte und Verwaltungen sollten leichter verständlich und umsetzbar sein. Es gehe insbesondere darum, die Umweltleistungen "gezielter und durch weniger komplexe Ansätze" umzusetzen und "ununterbrochen nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau zu halten". Planmäßig steht 2017 eine Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik an.
 
Schmidt freute sich, dass Hogan seine erste Auslandsreise nach Deutschland angetreten hat. © Tina Buthut
Ein weiteres Gesprächsthema war die EU-Ökoverordnung. Schmidt sagte dazu: "Den ersten Entwurf haben wir sehr kritisch betrachtet, sehen aber durchaus Verbesserungen im zweiten Entwurf." Schmidt und Hogan tauschten sich  über das weitere Vorgehen bei den Kontrollmechanismen und die Kontrolle von Importen aus Drittstaaten aus. Schmidt bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Neugestaltung der Öko-Verordnung so nicht umgesetzt werden dürfe. Er äußerte die  Auffassung, dass es zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens keiner vollständigen Revision des existierenden europäischen Regelwerks bedarf.
 
Auch über den Haushaltsentwurf 2015 sprachen Schmidt und Hogan . "Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft über die Superabgabe den Haushalt finanziert. Die Finanzierung der ergriffenen Sondermaßnahmen infolge des Russland-Embargos aus der Agrarkrisenreserve des Haushaltsjahres 2015 birgt die Gefahr, dass die EU ihre unmittelbare Handlungsfähigkeit verliert, wenn eine erneute Krisensituation eintreten sollte", warnte Schmidt. Hogan versprach, besonders die neuen EU-Mitgliedstaaten, die drei baltischen Staaten sowie Finnland im Bezug auf den russischen Importstopp zu unterstützen.
 
Phil Hogan verprach eine Vereinfachung der GAP-Reform und Unterstützung für die Milchmärkte. © Tina Buthut
Hogan äußerte sich auch zur aktuellen Lage auf dem Milchmarkt und zur Situation nach dem Auslaufen der Milchquote ab April 2015. "Ich denke, dass mittel- und auch langfristig gesehen die Aussichten für den Milchmarkt sehr gut sind. Sie können davon ausgehen, dass ich diesen Markt auch zukünftig fördern werde und dass ich mich 2015 und 2016 dafür einsetzten werde, dass neue Märkte erschlossen werden", versicherte der Agrarkommissar.
 
Angesprochen auf die Debatte über genetisch veränderte Organismen zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sicher, dass das Thema bei Hogan "in guten Händen" sei und Brüssel aus Deutschland "keine Bremswirkungen" zu erwarten habe. Hogan kann in dieser Hinsicht auf seine Erfahrungen als irischer Umweltminister zurückgreifen. Er kündigte weitere Gespräche zu dem Thema innerhalb der EU-Kommission an.
 
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