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EU-Agrarminister beraten Hilfspaket

von , am
08.09.2015

Ohne konkrete Beschlüsse sind die EU-Agrarminister gestern nach ihrem Sondertreffen in Brüssel auseinander gegangen. Bislang nur angekündigt ist ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro gegen die Krise am Milch- und Schweinefleischmarkt.

Der luxemburgische Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Agrarratsvorsitzende Fernand Etgen erläutert den Stand der Diskussion im Ministerrat. © EU-Kommission
Die Europäische Kommission legte den 28 Ministern ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Nach der ersten Aussprache sollen die Einzelheiten nun am kommenden Freitag im Sonderausschuss Landwirtschaft auf Fachebene ausgearbeitet werden. Der luxemburgische Ratsvorsitz unter Minister Fernand Etgen strebt einen Beschluss auf Ministerebene am Dienstag nächster Woche an.
 
Auf dem Tisch liegt ein Hilfspaket, das die EU-Kommission auf 500 Millionen Euro beziffert. Das Geld dafür soll aus bisher nicht genutzten Mitteln des laufenden Haushalts stammen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, die Gelder dürften die Krisenreserve nicht antasten. Sonst würden die Liquiditätshilfen in diesem Jahr aus Abzügen bei den Direktzahlungen im kommenden Jahr finanziert.

Brüsseler "Betonwand"

Konkret schlägt die Kommission vor, den Großteil der Summe den Mitgliedstaaten für nationale Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Rede ist von 420 Millionen Euro für alle 28 Mitgliedstaaten. Der Verteilungsschlüssel ist noch offen. Den vom Russlandembargo am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten soll am meisten geholfen werden. Eine Sondermaßnahme etwa für die baltischen Republiken ist aber nicht vorgesehen. Minister Schmidt lässt prüfen, ob die Gelder in Deutschland über die Landwirtschaftliche Rentenbank zu Verbilligung von Darlehen und Stundungen eingesetzt werden können. Eine Kuhprämie hält er angesichts der verfügbaren Summe für nicht zielführend.
 
Die Kommission schlägt ferner vor, den Anteil der Direktzahlungen, der von den Mitgliedstaaten vorgezogen am 16. Oktober an die Landwirte überwiesen werden darf, von 50 auf 70 Prozent anzuheben. Der reguläre Auszahlungstermin ist der 1. Dezember. Schmidt kritisierte die "Betonwand" an Regeln, die hier eine noch flexiblere Handhabung verhindere. Das starre System mache ihn "ein Stück weit ärgerlich". Der Abschlag auf vorgezogene Zahlungen für flächen- und tierbezogene Maßnahmen der ländlichen Entwicklung soll von 75 auf 85 Prozent erhöht werden. Stichtag bleibt ebenfalls der 16. Oktober.
 
Eine Anhebung der Interventionspreise für Milchprodukte schlug die EU-Kommission nicht vor. Dennoch wurde sie von einzelnen Mitgliedstaaten zumindest für einen befristeten Zeitraum gefordert. Die Diskussion ist zwar noch nicht abgeschlossen. Eine Mehrheit für höhere Interventionspreise scheint aber unwahrscheinlich. Stattdessen will die Kommission die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver anheben. Die Lagerdauer soll besser an die Markterfordernisse angepasst werden. Gegen den Wunsch Deutschlands schlägt die Kommission auch die Wiedereröffnung der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch vor.

Wasserwerfer und Tränengas

Vor dem EU-Ratsgebäude treffen protestierende Landwirte, Sicherheitskräfte und Medien aufeinander. © EMB
Zur Absatzförderung auf dem Binnenmarkt und in Drittstaaten sollen im kommenden Haushaltsjahr mehr Gelder zur Verfügung stehen. Dabei soll auf Milchprodukte und Schweinefleisch ein Schwerpunkt gelegt werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der an der Ratssitzung krankheitsbedingt nicht teilnahm, will eine Reihe von Drittstaaten wie China, Japan, Mexiko und Kolumbien bereisen, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Exporterstattungen sind nicht vorgesehen und werden von Bundesminister Schmidt auch abgelehnt. Die Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO) will die Kommission weiter ausbauen. Luxemburgs Minister Etgen sprach davon, die MMO auf Schweinefleisch auszudehnen.
 
Eine neue hochrangige Gruppe (High Level Group) wird sich damit beschäftigen, wie die Landwirte durch Agrarkredite, Warenterminbörsen und andere Risikomanagementinstrumente ihre Betriebe und Einkommen stabilisieren können. Geplant ist auch, den Zwischenbericht zum Milchpaket von 2012 vorzuziehen. Er soll nun bereits im kommenden Jahr vorgelegt werden statt erst 2018. Nach Auffassung der Kommission wurden die darin eingeführten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und Milcherzeugern bisher nicht ausreichend umgesetzt. Die Reform des Schulmilchprogramms soll schnell abgeschlossen werden.
 
Die Sondersitzung der EU-Agrarminister wurde von Demonstrationen begleitet. Tausende Landwirte, darunter auch viele aus Deutschland, blockierten für mehrere Stunden den Verkehr im Brüsseler Europa-Viertel. Dabei kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. Die belgische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
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