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Wie weiter mit der GAP-Reform?

von , am
04.03.2013

Mit den Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzung für die weiteren Entscheidungen zur EU-Agrarreform bis 2020 geschaffen. Davon ausgehend berieten Redakteure von Fachzeitschriften am vergangenen Freitag in Berlin mit den Geschäftsführern des Deutschen Bauernverbandes (DBV), welche weiteren Schritte zu erwarten sind.

Der Anteil der Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen an den EU-Zahlungsermächtigungen geht von 2014 rund 32,5 % auf 29 % im Jahr 2020 zurück. © DBV
Mit den Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzung für die weiteren Entscheidungen zur EU-Agrarreform bis 2020 geschaffen. Davon ausgehend berieten Redakteure von Fachzeitschriften am vergangenen Freitag in Berlin mit den Geschäftsführern des Deutschen Bauernverbandes (DBV), welche weiteren Schritte zu erwarten sind.

Nach dem Gipfel-Beschluss vom 8. Februar werden Mitte März zuerst das Europäische Parlament und dann der Agrarrat Position beziehen. Bereits aus diesen Beschlüssen erwartet DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born mehr Klarheit dazu, wie es weiter geht. Nach den Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur GAP und vor allem zum mehrjährigen Finanzrahmen kommt es von Mai bis Juli 2013 zum ”Trilog“, das heißt der Erarbeitung der gemeinsamen Position von Parlament, Agrarrat und Kommission zur GAP-Reform.

Weniger als 300 Euro je Hektar

Fest steht mit dem Finanzrahmen, dass die Mittel für die Direktzahlungen für Deutschland bis 2020 auf 4,96 Mrd. Euro gekürzt werden; das ist - alle Effekte zusammengenommen - ein Minus von 7,7 %. Im Bundesdurchschnitt bedeutet das einen Rückgang von 319 Euro/ha (2013) auf etwa 294 Euro/ha (2020), erklärte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling.

Neben den im Trilog zu klärenden Fragen gibt es eine Reihe Optionen, die nach der Beschlussfassung der EU-Gremien im Sommer 2013 national geklärt werden müssen. Der DBV geht davon aus, dass die Änderungen des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes im Bundestag erst nach den Wahlen im Herbst auf der Tagesordnung stehen und dann auch noch die Zustimmung des Bundesrates brauchen. 2014 wird es also noch einmal Direktzahlungen nach den Regelungen von 2013 geben und erst 2015 kann die Agrarreform beginnen.

Weitere ausführliche Informationen zum Fortgang der Reform-Entscheidungen finden Sie in agrarmanager 4/2013, der am 27. März erscheint.
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